Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. August 2020

Das Kurzarbeitergeld wirkt und hilft den Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern

Gestern Abend haben die Koalitionsspitzen im Bund die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Heute war Kurzarbeit auch Thema im Landtag. Dazu erklärt Christian Brade, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Wir sind noch lange nicht am Ende der Krise, darum ist es richtig und wichtig, dass die Politik bundesweit die Menschen im Blick haben. Hier, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie im Bund. Mit Beschlüssen – wie der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und praktikablen Lösungen für den Arbeitsmarkt – gehen wir alle gemeinsam in die nächste Runde beim Kampf gegen die Pandemie. Genau diesen Zusammenhalt und das Zusammenstehen haben wir heute auch beim Start in die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause bekräftigt. Zugleich haben wir keinen Zweifel daran gelassen: Wir lassen uns weder von Anfeindungen oder Scheindebatten der AfD-Fraktion, noch von Covid-Gegnern beeindrucken. Vielmehr entlarven wir ihre Meinungsmache als genau das, was sie ist: Verunsicherung in Reinform. Das eingebrachte Landeskurzarbeitergeld ist ein Scheingefecht. Ja, die Kurzarbeit ist in der Pandemie eine der stabilsten Brücken, die für die Wirtschaft geschaffen werden konnte. Aber wir haben eine Bundesregelung und seit gestern Abend die Verlängerung bis Dezember 2021. Im Klartext heißt das: Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmern wird eine große finanzielle und existenzielle Sorge genommen, längerfristig werden Arbeitsplätze gesichert und der Wirtschaft ein gangbarer Weg geebnet. Und die Ideen von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gehen sogar noch weiter: das Kurzarbeitergeld bis März 2022 zu verlängert, um zugleich Weiterbildungen daran zu knüpfen. All das empfinde ich als genau das richtige Signal. Das Kurzarbeitergeld hat sich in der Krise bewährt und auch gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern viele Arbeitsplätze gesichert. Wir werden also auch weiterhin an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Es ist nun wichtig, dass die potenzielle Angst vor einer zweiten Corona-Welle nicht zu einer anhaltenden Lähmung der Wirtschaft führt. Deshalb finde ich das Verhalten der AfD auch mehr als scheinheilig und unanständig."
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