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17. Mai 2018

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und Beamten in den Revieren.

Bisher anfallende Überstunden können reduziert werden und die Anhebung des Schichtzuschlages ist eine Anerkennung der geleisteten Arbeit und Motivation zugleich.

Kritisch muss allerdings angemerkt werden, dass man in Vorbereitung der Polizeistruktur 2016, Stäbe und Führungsgruppen klein gerechnet hatte und in Folge dessen ein Führungskräftedefizit entstanden ist. Deshalb stand für mich von Anfang an fest, dass hier nachgebessert werden muss. Dieses wird im Zuge der Umsetzung des 15 Millionenpaketes für den Bereich der Landespolizei erfolgen können.

Ich verstehe deshalb auch nicht die unqualifizierte Kritik der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Frau Oldenburg, an diesem Paket. Ihre Forderung nach einer Verdreifachung der eingestellten Mittel entspricht keiner soliden Haushaltspolitik.

Ich hoffe, dass mit dem 15 Millionenpaket endlich alle Polizeivollzugsbeamten, insbesondere die der Laufbahngruppe 1 ihr Endamt sukzessive vor der Pensionierung erreichen. Hier ist das Innenministerium gefordert, intelligente Lösungen zu entwickeln.“
Themen:
  • Vorsitzender des Petitionsausschusses
  • Sprecher für Polizeipolitik, Kirchenpolitik
  • Petitionsausschuss, Innen- und Europaausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 525 2332
  • Telefax: 0385 525 2338
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