Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Für die SPD-Fraktion erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

„Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung genommen. So haben wir die geringste Arbeitslosenzahl seit der Wende und eine Halbierung innerhalb der letzten zehn Jahre.

Die Quote der Schulabgänger ohne Berufsreife ist von 13,8% in 2010 auf 8,4% in 2015 gesunken. Die reale Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe ist von 2010 bis 2014 um 20% gestiegen. Und auch die durchschnittlichen Arbeitnehmerentgelte haben sich von knapp 27.000 Euro in 2010 auf 30.200 in 2014 erhöht.

Der von der SPD zunächst im Land und dann auf Bundesebene durchgesetzte Mindestlohn hat keine negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegenteil, vom Mindestlohn profitieren über 70.000 Vollzeitbeschäftigte in M-V. Jetzt geht es darum, die Lohnspirale dauerhaft nach oben in Gang zu setzen, auch um der Altersarmut entgegenzuwirken. Wir benötigen in M-V mehr tarifgebundene und -orientierte Löhne und Gehälter.

Nur als ‚Land der Guten Arbeit‘ hat M-V Chancen, Fachkräfte zu halten bzw. neue zu gewinnen und Wertschöpfung zu sichern. Deshalb ist die Politik der SPD daran ausgerichtet, die wirtschaftlichen Kerne wie die Gesundheitswirtschaft, die Erneuerbaren Energien und die industrielle Substanz zu stärken und nachhaltig zu entwickeln. Dadurch entstehen sichere und gutbezahlte Arbeitsplätze auf Dauer. Dieser Ansatz unterscheidet uns fundamental von der Opposition, die bei jeder Gelegenheit Ausgabenprogramme fordert und damit unsere Finanzmittel kurzfristig verfrühstücken würde.

Jeder Cent mehr an Einkommen und Wirtschaftskraft in unserem Land bedeutet am Ende des Tages mehr Kaufkraft, mehr Investitionsfähigkeit der Unternehmen und später auch höhere Renten für die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“