Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Januar 2023

Denkmalschutz steht dem Ausbau der Erneuerbaren nicht im Wege!

Im Landtag wurde heute über einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert und mögliche Auswirkungen auf die Genehmigungsverfahren durch den Denkmalschutz. „Denkmalschutz ist wichtig und notwendig – auch beim Windkraftausbau. Jedoch auch bei vielen anderen großen Bauvorhaben wie etwa Autobahnen ging das aus bisherigen Erfahrungen gut. Der Denkmalschutz hat da gar nichts behindert“, sagte Beatrix Hegenkötter, Sprecherin für Denkmalschutzpolitik in der SPD-Fraktion, während ihrer Rede. Und weiter: 


„Richtig ist natürlich, dass wir mit schlanken Prozessen bei der Umweltverträglichkeit und auch beim Denkmalschutz insgesamt dafür sorgen müssen, dass unter anderem Windräder schneller bewilligt werden. Der Weg der Grünen-Fraktion ist bei diesem Thema jedoch der verkehrte. Ob sie die Genehmigungsverfahren richtig verstanden hat, bleibt offen. Denn die Grüne-Fraktion geht mit ihrem Entwurf zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes des Landes von falschen Voraussetzungen aus. Die auftretenden Verzögerungen etwa beim Bau von Windkrafträdern werden in aller Regel nicht durch den Denkmalschutz verursacht. Es trifft schlicht nicht zu, dass im Landes-Denkmalschutzgesetz ‚eine gesetzliche Regelung zur Abwägung zwischen den Belangen des Denkmalschutzes und dem öffentlichen Interesse an einem Ausbau der erneuerbaren Energien‘ fehlt.

Die geltenden Gesetze bieten bereits alle Voraussetzungen für zügige und sachgerechte Genehmigungsverfahren. In den Gesetzen steht jetzt schon alles drin, was die Grünen nochmals reinschreiben wollen. Richtig ist aber auch, dass wir mit schlanken Prozessen auch im Denkmalschutz dafür sorgen müssen, dass es keine langen Verzögerungen bei den Bewilligungen gibt und dass wir die Praxis verbessern müssen.

Außerdem muss deutlich gesagt werden: Es sollte bei derartigen Entscheidungen nie um ein entweder oder gehen. Vielmehr müssen alle Abwägungen und Beteiligungen immer ein sowohl als auch sein! Zumal ein öffentliches Interesse sowohl beim Denkmalschutz also auch beim Ausbau einer nachhaltigen und ökologischen Energieversorgung bestehen. Und das soll auch so bleiben."
dddd
  • Sprecherin für Kulturpolitik und Denkmalschutz
  • Wissenschafts- und Europaausschuss und Rechtsausschuss