Die Richtlinie für den landeseigenen Härtefallfonds für Opfer der SED-Diktatur tritt zum 1. Mai in Kraft. Ab dann können Anspruchsberechtige einen Antrag stellen. Der Landesfond soll Betroffenen zur Überbrückung bis zur Einrichtung des Bundeshärtefallfonds dienen, so wie es bereits andere Bundesländer getan haben, zuletzt 2022 Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für den landeseigenen Härtefallfonds sind in den kommenden beiden Jahren insgesamt 100.000 Euro vorgesehen.

„Ich freue mich, dass der Härtefallfonds startet. Mit dem Härtefallfonds können wir die finanziell teils angespannten Verhältnisse von Personen mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, die unter der kommunistischen oder der SED-Diktatur oder der Sowjetischen Besatzungszone Verfolgung bzw. Unrecht erfahren haben, etwas abfedern“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Beatrix Hegenkötter.

Der Hintergrund des landeseigenen Härteallfonds ist, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP 2021 vereinbart wurde, einen bundesweiten Härtefallfonds einzurichten. Dieses Vorhaben wurde und wird durch das Land MV ausdrücklich unterstützt. Konkrete Schritte auf Bundesebene zur Umsetzung dieser Hilfelösung stehen jedoch bislang noch aus. Im Juni 2023 hatte die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur erneut für die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds plädiert.