SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

 Zur heutigen Anhörung des Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und  Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Thomas Krüger:

„Der Sachverständige hat heute sehr klar und nahvollziehbar dargestellt, dass die USA damals mit der wirtschaftlichen Vernichtung der Fährhafen Sassnitz GmbH gedroht haben und dass dies bei den Beschäftigten sehr viele Ängste auslöste. Zugleich habe es zu diesem Zeitpunkt keinen wirksamen Schutz gegen diese Sanktionen gegeben. Deswegen war die Gründung der Stiftung nachvollziehbar, um einen Schutzschirm für die am Bau beteiligten Unternehmen und Beschäftigten zu errichten.

Zudem haben die Sanktionen bereits durch ihre Androhung gewirkt und viele Unternehmen zum Rückzug vom Bau der Pipeline Nord Stream 2 gezwungen. Die USA konnten also durch das deutliche Aufzeigen der Folterinstrumente ihre Ziele gegen die Interessen Deutschlands und der Europäischen Union durchsetzen und mussten sie gar nicht erst anwenden. Damit wurde ein Präzedenzfall geschaffen, mit dem Investoren in Europa auch in der Zukunft befürchten müssen, dass sie unter US-Sanktionen fallen, wenn es amerikanischen Interessen dient. Betroffen waren vor allen Menschen und Firmen in Mecklenburg-Vorpommern. Es waren sich damals alle im Land einig, dass dies verhindert und zurückgewiesen werden muss.

In der Ablehnung der US-Sanktionen und der Empörung waren sich damals auch in Deutschland parteiübergreifend alle politischen Akteure einig. Auch von den europäischen Partnern und der Europäischen Union wurde dies geteilt. Dass heute viele nichts mehr von den damaligen Sanktionsdrohungen als Ausgangspunkt für die Gründung der Klimastiftung wissen wollen, reiht sich ein in die generelle Amnesie insbesondere der CDU über ihre Verantwortung.“

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