Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. November 2014

Eine friedliche Revolution, wie es sie in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat

Thomas Krüger: 9. November ist Tag der Freude und Tag der Schande

 

Der Landtag erinnerte heute an die friedliche Revolution in der DDR und debattierte über das 25-jährige Jubiläum des Mauerfalls. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte der Abgeordnete Thomas Krüger, der 1989 Mitbegründer der damaligen SDP im Bezirk Neubrandenburg war:

„Der 9. November ist ein Tag der Freude, und der 9. November ist ein Tag der Schande. Kein anderes Datum widerspiegelt so diametral unsere Geschichte.

9. November 1918: November-Revolution. Der Kaiser dankt ab, Philipp Scheidemann, ein Sozialdemokrat, ruft die Republik aus.
9. November 1923: Hitler-Putsch. Adolf Hitler versucht von Bayern aus die Weimarer Demokratie zu stürzen.
Am 9. November 1938: Reichspogromnacht. Rechtsextremisten, Nazis stecken jüdische Gotteshäuser an, zerstören und plündern jüdische Geschäfte und Wohnungen - und verprügeln und ermorden jüdische Mitmenschen. – Fürwahr: Ein Tag der Schande.

Wie diametral anders nehmen wir den 9. November 1989 wahr.

Ein Tag, der im kollektiven Gedächtnis der Ostdeutschen einen festen Platz hat. Ein Tag, an dem sich wildfremde Menschen in den Armen lagen und „So ein Tag so wunderschön wie heute" sangen. Ein Tag, der mit seinen Problemen in der DDR nahtlos der 13. August 1961 hätte sein können – nur dass sich das Problembewusstsein und das Bewusstsein der Defizite bei den Menschen eben in den Jahren aufgestaut hatten.

Einen Monat zuvor, am 9. Oktober 1989, fand die bis dahin größte Montagsdemonstration in Leipzig statt. Den Einsatzkräften wurde zuvor der Befehl gegeben, Demonstrationen an diesem Montag unter allen Umständen zu verhindern. Jedoch gegen 70 000 Menschen war dies fast unmöglich. Viele von den Demonstranten hielten Kerzen in den Händen. Und der Ruf: „Keine Gewalt", „Freiheit" und „Wir sind das Volk" war allgegenwärtig. Das Volk hat in der Volksrepublik einfach die Macht für sich reklamiert und die Herrschenden waren fassungs- und sprachlos.

Später, als sie die Sprache wiedergefunden hatten, sagte der ehemalige Vorsitzende des DDR-Ministerrates Horst Sindermann, Zitat: „Mit allem haben wir gerechnet, nur nicht mit Kerzen und Gebeten. Sie haben uns wehrlos gemacht."

Meine Damen und Herren,

diese Wehrlosigkeit war ein Glücksfall der Geschichte. Wir haben eine Revolution erlebt, wie es sie in der deutschen Geschichte noch nicht gegeben hat. Eine friedliche Revolution. Eine Revolution, in der nicht ein Schuss gefallen ist. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. Denn dieser friedliche Übergang erleichterte uns den Neuanfang immens.

Und meine Damen und Herren, wenn da jetzt jemand nach 25 Jahren daherkommt und plappert wirr herum, dass es den Ostdeutschen nur um wirtschaftliche Vorteile gegangen ist, dann sage ich: Da ist einer, der hat es nicht verstanden – oder versteht es altersbedingt nicht mehr.

Die 70 000, die in Leipzig auf der Straße waren, konnten nicht wissen, ob geschossen wird wie 1954 in Berlin, 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Die konnten´s nicht wissen. Sie sind auf die Straße gegangen, weil sie ganz normale bürgerliche Rechte haben wollten. Die fürchterlichen Vorgänge auf dem Pekinger Tian'anmen-Platz lagen erst wenige Monate zurück. Und die SED-Führung hat die brutale und blutige Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung für richtig und gut befunden. Und die Menschen in Leipzig haben das sehr wohl gewusst. Es ging um mehr, es ging um viel mehr als Bananen und D-Mark.

Die Mauer wurde vom Oster her eingedrückt. Jeder, der etwas Anderes behauptet, betreibt Geschichtsklitterung.

Inzwischen ist unsere Demokratie in Ostdeutschland erwachsen geworden. Das ist gut. Das bringt Stabilität. Das ist der Alltag. Das birgt aber auch Gefahren. Was ist gut daran?

• Gut daran ist, dass heute niemand mehr fragt, ob er denn öffentlich dieses oder jenes politisch kritisieren darf.
• Gut daran ist, dass wir uns frei bewegen können und nicht in der - nicht nur räumlichen - Enge eines sich abschottenden Staates.
Unsere Kinder machen wie selbstverständlich Klassenfahrten nach Paris oder London. Unsere Kinder studieren in Spanien, den USA oder China.
• Gut an unserer Demokratie ist auch, dass wir eine pluralistische Medienlandschaft haben, die wir uns sicher noch vielfältiger wünschen – ja das ist richtig.
Aber, es gibt das freie Wort der Journalisten. Und es gibt das kritische Hinterfragen von Politik.
Das ist nicht immer etwas, was bei uns auf große Freude trifft. Aber es ist wichtig und es ist in einer pluralistischen Gesellschaft lebenswichtig.
• Gut an unserer Demokratie ist, dass sie uns die Möglichkeit gibt, auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren zu können.
Reagieren wir nicht oder nicht im ausreichenden Maß auf gesellschaftliche Veränderungen, werden die Menschen bei den nächsten Wahlen reagieren.
Und auch freie Wahlen sind ein Hebel zu gesellschaftlichen Veränderungen.
• Und auch die Demokratie und die demokratischen Spielregeln sind nichts Statisches. Sie unterliegen Veränderungen.
Veränderungen, die sehr vorsichtig und sehr umsichtig und möglichst in breitem Konsens passieren müssen.

Ich habe eingangs aber gesagt, dass das „Erwachsen werden" unserer Demokratie auch Gefahren birgt. Wir sehen dies momentan im Agieren von Extremisten. Zum Beispiel auch hier bei uns im Land zuallererst durch verfassungs- und demokratiefeindliche Rechtsextremisten. Aber auch das aktuelle Beispiel aus Köln ist uns allen noch vor Augen. Hinzu kommen so unglaubliche Vorgänge wie, dass Attentäter des 11. September sich zuvor in M-V aufgehalten haben oder, dass das NSU-Trio jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte.

Es gibt aber nicht nur Gefahren im Großen: Nehmen wir nur die Wahlmüdigkeit der Menschen in unserem Land. Natürlich müssen wir uns selbst hinterfragen, ob die Art, wie wir Politik machen und uns öffentlich darstellen, etwas ist, das bei den Bürgerinnen und Bürgern immer so nachvollzogen werden kann.

Dennoch haben wir hier heute etwas zu feiern: Nämlich 25 Jahre Demokratie. An diesem Haus der Demokratie haben seit 25 Jahren Sozialdemokraten, Christdemokraten, Linke, Grüne und Liberale mitgebaut.
Und deshalb sage ich - auch im Hinblick auf die aktuellen Diskussionen: Es gibt keine Demokraten erster und zweiter Klasse. Das heißt nicht, dass die Zeit vor 1989 vergessen ist. Das heißt nicht, dass jedes Unrecht vergeben ist. Und das heißt vor allem nicht, dass die Frage nach der konkreten Schuld des Einzelnen nicht mehr gestellt wird. Doch die wird weiter gestellt! – Das ist aber, soweit es nicht strafrechtlich relevant ist, ein Teil der politischen Auseinandersetzung.

Das heißt, dass sich alle Demokraten auf Augenhöhe begegnen. Denn alle sind von den Menschen in unserem Land in freien und fairen Wahlen gewählt worden – und wollen Politik demokratisch gestalten. Und an uns alle hier im Haus sage ich, dass wir im persönlichen Umgang miteinander immer aufpassen müssen, dass wir die Brücken zueinander nicht einreißen. Tun wir das nämlich, berauben wir uns selbst der Möglichkeiten Zukunft zu organisieren. Oder aber wir laufen Gefahr irgendwann einen sehr mühsamen Weg zum Wiederaufbau der Brücken gehen zu müssen.

Demokratie ist für mich der zivilisierte Weg gesellschaftliche Bedürfnisse aufzunehmen, gesellschaftliche Diskussionen zu kanalisieren und gesellschaftliche Wiedersprüche zu lösen - und friedlich in konkretes Handeln zu überführen. Und dieser Frieden ist es, der die größte Errungenschaft unserer Gesellschaft ist. Und wenn wir heute hier über „25 Jahre Mauerfall - 25 Jahre Freiheit und Demokratie für unser Land" reden, dann wissen wir, dass weder unsere Demokratie perfekt ist, noch dass wir einen gesellschaftlichen Zustand erreicht haben, der uns zufrieden macht.

An beidem werden wir weiter arbeiten müssen. An beidem ist Veränderung notwendig. Aber wir haben die Chance zu gestalten. Und zwar in einem demokratischen Umfeld oder besser gesagt in einem demokratischen Wettbewerb. Dafür sind Regierung und Opposition notwendiger und wichtiger Bestandteil. Dafür ist Realpolitik genauso wichtig wie visionäre Vorstellungen.

In diesem Sinne lassen Sie uns weiter arbeiten am Haus der Demokratie."

  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik