Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. August 2019

Elternentlastung durch beitragsfreie Kita auf der Zielgeraden

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

 „Die komplette Beitragsfreiheit in Krippe, Kita, Kindertagespflege und Hort ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes. Heute hat die dafür notwendige Gesetzesänderung mit Gegenstimmen der AfD und Linken planmäßig eine wichtige Hürde im Sozialausschuss genommen.

Mit dem neuen KiföG wird neben der Beitragsfreiheit auch die Qualität in Kitas gestärkt. Der jetzige Gesetzentwurf sieht rund 7 Mio. Euro zusätzliches Geld für die Qualität vor. Zudem wird das Finanzierungssystem deutlich vereinfacht. Das baut Bürokratie ab und entlastet alle Beteiligten. Darüber hinaus wird zukünftig auch der Landesrechnungshof berechtigt, die Einhaltung der Vereinbarungen über Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklung zwischen den Kita-Trägern und Kommunen zu prüfen. Für die Kindertagesbetreuung gibt das Land ab kommenden Jahr über 350 Mio. Euro jährlich aus. Das ist eine Steigerung um mehr als 100 Mio. Euro jährlich.“
  • Sprecher für Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss