Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. März 2014

Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich

Heinz Müller: Städte und Kreise müssen eigenverantwortlich entscheiden können

Zur heutigen Landtagsdebatte über Chancen und Risiken von Projekten, die in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) errichtet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Partnern. Dabei bringt jede Seite ihre besonderen Stärken und Fähigkeiten ein, um eine effektive und gute Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Die Erfahrungen in Deutschland mit ÖPP sind unterschiedlich. Vor- und Nachteile müssen genau abgewogen werden. Bauprojekte können mit Privaten schneller und bei guter Planung auch kostengünstiger errichtet werden. Wichtig sind dabei aber klare vertragliche Regelungen zum Bau und Betrieb sowie zur Finanzierung. Sonst drohen Mehrkosten und unkalkulierbare Risiken. Das Land und die kommunalen Spitzenverbände können dabei sicherlich unterstützend tätig werden.

Pauschale Verurteilungen von ÖPP-Projekten wie von der Linksfraktion vorgetragen, sind zu undifferenziert. Wann Beteiligungen von Unternehmen sinnvoll sind und wie diese konkret ausgestaltet, begleitet und überwacht werden, müssen Städte, Gemeinden und Kreise im Einzelfall entscheiden können. Dabei ist selbstverständlich auch die Auswahl des privaten Partners von enormer Bedeutung."