Für Erhalt und Ausbau der Nebenwasserstraßen gemeinsame Strategie mit Brandenburg und Berlin gegenüber dem Bund fahren

Die tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack, hat sich im Rahmen länderübergreifender Beratungen für ein tragfähiges Wassertourismuskonzept ausgesprochen: „Wasserstraßen haben eine erhebliche Bedeutung für die regionale Entwicklung und die Zukunft des Wassersports und des Wassertourismus. Auch wenn die Wasserstraßen im Eigentum des Bundes liegen, sind die Zuständigkeiten für Freizeitschifffahrt, Wassersport und Wassertourismus sind allerdings zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Da die Freizeitmobilität zunimmt und der Personenverkehr heute bereits mehr als 50 % des Verkehrsaufkommens ausmacht, kommt es darauf an, Voraussetzungen für Investitionen des Bundes in die "Nebenwasserstraßen" zu schaffen, die nicht mehr für den Güterverkehr genutzt werden. Zur leichteren Nutzung müssen u.a. mehr Schleusen digitalisiert und auf Selbstbedienung umgestellt werden. Digitale Angebote wie Wasserstraßen-Apps könnten über Wasserpegel und Schleusenzeiten sowie die Nutzungserlaubnis der Wasserwege informieren.“

Zur Koordinierung der Aktivitäten von Länderseite haben sich dazu bereits Anfang Juni 2016 die sozialdemokratischen Wirtschafts- und Tourismuspolitiker Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs in Mirow zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen, um mit Bürgermeistern, Tourismusexperten und der Polizei über die länderübergreifende Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Tourismussektor zu diskutieren. Für die SPD-Fraktion M-V waren Andreas Butzki und Tilo Gundlack dabei. Die anwesenden IHKS aus Ostbrandenburg und Neubrandenburg überreichten den Abgeordneten dabei eine Resolution sowie eine Studie zu den wirtschaftlichen Effekten im Wassertourismus in Berlin und Brandenburg.

Andreas Butzki: „Die Resolution und die IHK-Studie machen deutlich, dass der Wassertourismus in seiner wirtschaftlichen Entwicklung ausgebremst würde, wenn die Bundeswasserstraßenreform in der bislang bekannten Form umgesetzt wird, weil dann erforderliche Investitionen in die Wasserstraßen – insbesondere Nebenwasserstraßen – ausbleiben. Auf dem Treffen haben wir neben der Wasserstraßenreform auch Probleme des wassertouristischen Alltags angesprochen: lange Wartezeiten an automatisierten Schleusen durch fehlende Einweisung von Sportbootbesitzern, wasserpolizeiliche Sorgen durch das führerscheinfreie Befahren der Gewässer und die Einleitung von Abwässern durch Sport und Charterboote, aber auch durch Fahrgastschiffe.“

Ein wichtiges Thema war auch die länderseitige Bereitstellung von Grundstücken zum Bau von sogenannten Schleppen, damit sich die Lage vor den Schleusen infolge des zunehmenden Freizeitverkehrs entspannt.

Tilo Gundlack: „Als Fazit der Beratungen kann man festhalten, dass die Erfolgsgeschichte Wassertourismus fortgeschrieben werden muss. Die ökonomischen Potenziale müssen als große Chance für die Regionalentwicklung begriffen werden. Bund und Länder sind deshalb gefordert, die gewässerseitigen Voraussetzungen unbedingt zu erhalten und zu optimieren. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin müssen länderübergreifend mit einer Stimme gegenüber dem Bund agieren und dazu eine gemeinsamen Strategie entwickeln.“

Anhang: Resolution und Studie