Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Nachtragshaushalt 2025 in zweiter Lesung beschlossen. Die SPD-Fraktion betont, dass auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten zentrale Zukunftsaufgaben und soziale Leistungen gesichert bleiben.

„Wir sparen nicht an der Zukunft unseres Landes. Wir investieren weiter in Bildung, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse – das ist unser Kurs. Klar ist: Wer heute nicht klug handelt, zahlt morgen doppelt. Deshalb ist dieser Nachtragshaushalt kein Rückschritt, sondern ein verantwortungsvoller Schritt nach vorn“, sagt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Nachtrag wurde nötig, weil sich durch sinkende Steuereinnahmen, den Zensus und neue gesetzliche Vorgaben die finanziellen Spielräume des Landes deutlich verändert haben. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa für das Bundesteilhabegesetz.

„Die Lage ist schwer. Umso wichtiger ist es, verantwortungsvoll zu handeln. Wir haben rechtzeitig Rücklagen gebildet und Schulden getilgt. Deswegen können wir heute handlungsfähig bleiben. Genau das ist finanzpolitische Verantwortung“, so Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Trotz der Herausforderungen hält die SPD-Fraktion an wichtigen Schwerpunkten fest: Die beitragsfreie Kita bleibt ebenso wie das landesweite Azubi- und Seniorenticket. Gleichzeitig wird an zentralen Investitionen in die Zukunft des Landes festgehalten. Die Investitionsquote bleibt die höchste deutschlandweit.