Rainer Albrecht: Ungleichbehandlung von M-V nicht hinnehmbar

Am 14. Februar 2012 begrüßte der Arbeitskreis Energie der SPD-Landtagsfraktion den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker (Schwerin-Ludwigslust) in seiner Runde. Hans-Joachim Hacker ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag.

Das gemeinsame Treffen bot den Arbeitskreismitgliedern die Möglichkeit, sich mit Hans-Joachim Hacker über aktuelle bundes- und landespolitische Schwerpunktsetzungen im Bereich Verkehr und Bau auszutauschen. Im Fokus standen drei Themen: „Novellierung des Baugesetzbuchs“, „Investitionsrahmenplan“ sowie „Grundsätze für einen künftigen Bundesverkehrswegeplan“.

„Vor allem im Bezug auf den Investitionsrahmenplan für 2011-2015 gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf“, so Rainer Albrecht, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Bau und Landesentwicklung und Obmann des Arbeitskreises. „Die finanziellen Einschnitte, die sich aus dem Investitionsrahmenplan für Mecklenburg-Vorpommern ergeben, sind nicht hinnehmbar. Dies muss Bundesverkehrsminister Ramsauer deutlich gemacht werden. Eine derartige Ungleichbehandlung kritisieren wir aufs Schärfste“, so Albrecht abschließend.