Heute debattierte der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und DIE LINKE. Dieser sieht unter anderem vor, dass die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid weiterhin in MV verboten bleibt. Anlass für den Antrag ist die Carbon Management Strategie des Bundes und die jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Änderung des Kohlenstoffdioxid-Speichergesetzes, die die Nutzung von CCS in der Nordsee ermöglichen soll. Den Ländern wird hierbei die Option eingeräumt, CCS auch auf ihren Landesflächen zu ermöglichen. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Beitz, lehnt die Speicherung von CO2 in MV ab:
„Mit unserem Antrag senden wir heute das klare Signal: das CCS-Verbot in MV muss und wird bleiben. Wir lehnen CCS für nicht vermeidbare Emissionen nicht grundsätzlich ab. Die unterirdischen Speicherkapazitäten, über die wir in MV verfügen, wollen wir allerdings deutlich sinnvoller nutzen. Beispielsweise als Energiespeicher oder für nachhaltige Geothermie. Eine industrielle Nutzung des CO2, z.B. in der chemischen Industrie, zur Kraftstoffherstellung oder zur Produktion von Baustoffen begrüßen meine Fraktion und ich (CCU). So schaffen wir attraktive Jobs in der Industrie und gehen einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft.
Dass Herr Habeck jetzt aber die Speicherung von CO2 im großen Stil auch für deutsche Gaskraftwerke ermöglichen will, halte ich für das falsche Signal. Energieunternehmen, die ihre CO2 Bilanz künftig durch diese Methode aufhübschen können, haben so zu wenig Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Dadurch besteht die Gefahr, dass der klimaneutrale Umbau der Energiewirtschaft verzögert wird.“
