Mit dem Klimageld sollten laut Koalitionsvertrag der Ampel Bürgerinnen und Bürger effektiv entlastet werden. Nach anfänglichen technischen Problemen im Bundesfinanzministerium verzögerte sich die Auszahlung durch das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds immer weiter. Vor kurzem hat FDP-Bundesfinanzminister dann angekündigt, dass das Klimageld in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr ausgezahlt werde, sei aber offen für Umschichtungen aus anderen Programmen. Am Freitag debattierten die Abgeordneten im Landtag MV über das Klimageld. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz:

„Ja, das Klimageld wäre ein gutes Instrument, um vor allem Haushalte mit kleinerem Einkommen effektiv zu entlasten. Zuständig für die Umsetzung ist der Bund und es ist mehr als bedauerlich, dass wir hier noch nicht weiter sind. Ich kann die Ampel-Koalitionäre nur auffordern, bei diesem für die Menschen in MV wichtigen Thema zeitnah eine Lösung zu finden. Und dass möglichst so, dass man die Entlastung nicht an anderer Stelle mit neuen Belastungen gegenfinanziert.

Ich begrüße die Zusage von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Bundesratsinitiative Bremens zu unterstützen, wonach 2024 die technischen Voraussetzungen zur Direktauszahlung an Privatpersonen geschaffen werden sollen, um 2025 das erste Klimageld auszuzahlen.“