Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Oktober 2015

Feiger Anschlag auf das Bürgerbüro und Auto von Patrick Dahlemann

Dr. Norbert Nieszery: Hemmschwelle für Angriffe sinkt immer weiter – Demokratischer Rechtsstaat muss sich wehren

In der Nacht von Freitag zu Samstag verübten unbekannte Täter einen Anschlag mit einer stinkenden Flüssigkeit (wahrscheinlich Buttersäure) auf das Bürgerbüro und den privaten PKW des Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verurteile diese feige Tat auf das Schärfste. Ohne den Ermittlungen vorgreifen zu wollen, deutet vieles auf einen Anschlag aus der rechtsextremistischen Szene hin. Patrick Dahlemann stellt sich seit Jahren mutig und beherzt der fremdenfeindlichen Hetze entgegen und ist seit Längerem Zielscheibe von Hassaufrufen und Verleumdungen aus Reihen der NPD und deren Umfeld.

Der Angriff zeigt, wie niedrig inzwischen die Hemmschwelle ist, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen. Auf diese erschreckende Entwicklung muss der demokratische Rechtsstaat mit all seinen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren. So ist ein NPD-Verbot überfällig, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen und Finanzströme trockenzulegen.

Ich freue mich, dass Patrick Dahlemann bereits angekündigt hat, sich auch von diesem Anschlag nicht beirren zu lassen und weiterhin gegen dumpfen Fremdenhass anzugehen. Die gesamte SPD-Landtagsfraktion wird noch entschlossener für Freiheit, Demokratie und Weltoffenheit eintreten. Darüber hinaus sind alle demokratischen Kräfte in unserem Land verstärkt aufgerufen, sich den gewaltsamen und menschenverachtenden Umtrieben der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entgegenzustellen.“