In der Debatte der aktuellen Stunde des Landtags zur Flüchtlingspolitik der EU fordert der europapolitische Sprecher er SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik echte Solidarität der Mitgliedstaaten.
„In der Flüchtlingspolitik sollen alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernehmen. Wir wollen eine solidarische Verteilung der Aufgaben für Flüchtlingshilfe und eine einheitliche Entscheidungspraxis in der EU. Dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern, ist nicht zu akzeptieren“, so Friedriszik.
Wer illegale Migration eindämmen wolle, müsse legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen. Es sollten über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufgenommen werden. Diese müssten nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Auf legalen Wegen, ohne kriminelle Schlepper, und ohne die Risiken lebensgefährlicher Fluchtrouten, fügt Friedriszik hinzu.
„So können wir die Integration der geflüchteten Menschen besser vorbereiten, steuern und ordnen. Zugleich behält der Staat die Kontrolle über die Einwanderung in unser Land“, ist sich Friedriszik sicher.
12. Juli 2017