Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. August 2013

Flughafen-Gutachten sind gute Grundlage für Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung von Rostock-Laage

Jochen Schulte: SPD-Fraktion steht zu ihren bisherigen Zusagen und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Der Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zur zukünftigen Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Die Situation für alle Flughäfen in Deutschland ist seit Jahren schwierig. Das trifft insbesondere auf die kleinen und mittleren Flughäfen zu. Deshalb ist es nicht überraschend, dass auch der Flughafen Rostock-Laage weiterhin Verluste macht und sich die Passagierzahlen nicht so entwickeln wie erhofft.

Das heute im Ausschuss diskutierte Gutachten stellt die wirtschaftlichen Stärken und Schwächen sowie Entwicklungspotentiale des Flughafens dar. Klar ist, dass Rostock-Laage auf Sicht auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sein wird. Dieser Herausforderung müssen sich alle Gesellschafter und das Land stellen. Unsere Aufgabe als Landespolitik muss es sein, dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilitätsbedürfnisse der Bürger unseres Landes erfüllt werden und gleichzeitig das Geld der Steuerzahler dort eingesetzt wird, wo es am dringendsten gebraucht wird.

Die SPD-Fraktion steht zu ihren bisherigen Zusagen und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Andere Modelle werden derzeit in einem weiteren Gutachten, das bis Herbst 2013 vorliegen soll, durchgespielt und geprüft. Mit diesen Untersuchungen hat die Landespolitik dann eine gute und transparente Grundlage, um Entscheidungen auf breiter Informationsbasis für die zukünftige Entwicklung des Flughafens Rostock treffen zu können. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang der Entwurf der neuen EU-Beihilfevorschriften für den Luftverkehrssektor, der engere Grenzen für öffentliche Subventionen für den Flughafenbetrieb setzt. Das Anschlussgutachten wird auch diese geplante neue EU-Regelung für den Luftverkehrssektor berücksichtigen.“

Kontakt
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss