Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. August 2022

Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, um Menschen und Wirtschaft zu entlasten!

Zur heute vorgestellten Gasumlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde ab 1. Oktober 2022 erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 

„Die neue Gasumlage wird viele Menschen auch in Mecklenburg-Vorpommern finanziell hart treffen. Ein Haushalt mit 15.000 Kilowattstunden Gasverbrauch im Jahr zahlt dann knapp einen Euro pro Tag mehr. Wichtig ist darum, jetzt dafür zu sorgen, dass auf die Umlage von 2,419 Cent je Kilowattstunde nicht noch die Mehrwertsteuer fällig wird. Das wären im genannten Beispiel nochmals gut 70 Euro zusätzlich pro Jahr.

Mit Blick auf die Gaspreise insgesamt ist die Umlage durchaus richtig, hilft sie doch dabei, den aktuellen Preisdruck für viele Kundinnen und Kunden abzumildern. Es braucht aber zwingend eine Unterstützung des Bundes für einkommensschwache Haushalte, die 365 Euro zusätzlich nicht mal eben so bezahlen können. Ebenso muss sichergestellt werden, dass niemandem im Winter das Gas abgestellt wird, wenn Zahlungen nicht kommen.

Auch für die Wirtschaft benötigen wir passgenaue Unterstützung gerade für die vielen kleinen Unternehmen im Land. Egal, ob kleine Molkerei oder Bäckerei: Hilfe darf nicht nur bei den Großen ankommen.

Es ist aktuell wichtiger denn je, die LNG-Terminals schnellstmöglich betriebsbereit zu bekommen, um durch die Verbesserung des Gasangebotes auch zu einer Entspannung beim Gaspreis zu kommen. Dann könnte die Gasumlage, die alle drei Monate angepasst werden kann, perspektivisch wieder sinken oder gar ganz entfallen."

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