Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juli 2014

Geschlossenheit der demokratischen Fraktionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus

Gemeinsamer Landtagsantrag zur Demonstrationskultur

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz" verständigt. Vorausgegangen war ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery, Vincent Kokert, Helmut Holter und Jürgen Suhr mit Ministerpräsident Erwin Sellering, Innenminister Lorenz Caffier und der Polizeiführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den Geschehnissen rund um den NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Demmin.

Die demokratischen Landtagsfraktionen unterstreichen mit dem Antrag ihre Geschlossenheit in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und vereinbaren, auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Der gemeinsame Antragstext für die morgige Sitzung des Landtags lautet:

ANTRAG

der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz

Der Landtag möge beschließen:

1. Die demokratischen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus alle demokratischen Kräfte zusammen stehen müssen. Sie werden deshalb auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenarbeiten und geschlossen auftreten.

2. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" hat sich in Mecklenburg-Vorpommern als ein Mittel bewährt, Rechtsextremismus wirksam zu begegnen und ist unter stetiger Optimierung fortzuführen.

3. Es muss alles unternommen werden, dass die Forderungen dieses Landesprogrammes, wonach rechtsextremistischen Aufzügen aktiv zu begegnen sei bzw. Demokraten dort demonstrieren müssten, „wo sie die Nicht-Demokraten sehen und deren potenzielle Wähler erreichen können", verwirklicht werden können.

4. Die weitere Umsetzung des Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" erfordert eine Demonstrationskultur, die deutlich macht, dass es sich bei friedlichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche um politisch und gesellschaftlich erwünschtes Verhalten handelt, um lobenswerte Beispiele von Zivilcourage.

5. Die demokratischen Landtagsfraktionen distanzieren sich von jeder Form von Gewalt. Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, dass die Werte des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats überzeugend nur mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden können.

6. Sitzblockaden können im Rahmen des rechtlich Erlaubten ein wirksames Mittel der Demonstration gegen rechtsextremistische Aufmärsche sein. Sie sind aufzulösen, wenn sie die Grenzen zur Straftat überschreiten. Die demokratischen Landtagsfraktionen gehen davon aus, dass die Polizei in diesen Fällen das Versammlungsrecht mit besonderem Augenmaß anwendet.

7. Für die friedlich gegen rechtsextreme Aufmärsche Demonstrierenden ist die Polizei nicht Gegner, sondern Partner. Das werden die demokratischen Fraktionen des Landtages immer wieder deutlich machen, Verständnis für die schwierige Aufgabe der Polizei wecken und dazu aufrufen, den Beamtinnen und Beamten nicht feindlich entgegen zu treten.

8. Die demokratischen Landtagsfraktionen erwarten von den Versammlungsbehörden und der Polizei, dass friedliche, die Rechtsordnung wahrende Demonstranten nicht gleichgesetzt werden mit denjenigen, für die Demonstrationen ein willkommener Anlass für Gewalt und gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei sind. Diese Differenzierung muss sowohl bei den Vorbereitungsmaßnahmen als auch bei den Einsatzmaßnahmen beachtet werden.

9. Die demokratischen Landtagsfraktionen erwarten, dass die Demonstrationen wie bisher durch Kooperationsgespräche der Versammlungsbehörden unter Beteiligung der Polizei vorbesprochen und nachbereitet werden. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass während der Versammlungen auf allen Seiten verlässliche Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stehen, damit eine reibungslose Kommunikation gewährleistet ist.

10. Sollte es bei Demonstrationen Anlass zu Kritik am Verhalten von Einsatzkräften geben, erwarten die demokratischen Landtagsfraktionen in jedem Einzelfall ebenso rasche und rückhaltlose Aufklärung wie bei strafrechtlichen Ermittlungen zu Rechtsbrüchen im Rahmen der Demonstration.

Dr. Norbert Nieszery und Fraktion

Vincent Kokert und Fraktion

Helmut Holter und Fraktion

Jürgen Suhr und Fraktion