Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
01. Juli 2015

Gewalt gegen die Polizei muss konsequent geahndet werden

Dr. Norbert Nieszery: Respektverlust vor staatlichen Repräsentanten offenbart gesellschaftliches Problem

Der Landtag beschäftigte sich heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der wachsenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Für die SPD-Landtagsfraktion sagte der Vorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery:

„Es ist erschreckende Realität, dass Polizeibeamte, aber auch andere Uniformträger bzw. Repräsentanten des Staates immer häufiger Opfer von psychischer und physischer Gewalt werden.

Die Ursache für dieses Phänomen liegt darin, dass wir in einigen Teilen unserer Gesellschaft eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber staatlichen Autoritäten zu verzeichnen haben, die einhergeht mit einer stark zunehmenden Verrohung. Das ist zweifellos eine sehr gefährliche Mischung, der entschlossen entgegengetreten werden muss.

Die SPD verurteilt jede Form von Gewalt gegen staatliche Autoritäten ohne Einschränkung. Angriffe auf Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat. Deshalb müssen wir darauf mit aller rechtsstaatlich gebotenen Härte reagieren. Täter müssen wissen, dass ihre Handlungen eine unmittelbare Folge für ihr Leben hat. Sie müssen unverzüglich erfahren, dass der demokratische Rechtsstaat sich wehren kann, wenn man seine Repräsentanten mit Füßen tritt.

Allerdings ist es aus unserer Sicht kein Lösungsansatz, der wachsenden Gewalt gegen die Polizei mit einer deutlichen Erhöhung der Strafandrohung zu begegnen. Dadurch werden lediglich die Symptome bekämpft, nicht jedoch die Ursachen; und das auch noch mit unzureichenden Mitteln. So hat die letzte Erhöhung der Strafandrohung im Jahre 2011 nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Straftaten gegen Polizistinnen und Polizisten sind trotzdem gestiegen, wie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik belegt.

Die Ursachen für den Verlust an Respekt und Anerkennung unseres demokratischen Rechtsstaates liegen sehr viel tiefer und sind ausgesprochen schwierig zu bekämpfen. So scheinen immer mehr Menschen die Achtung vor unserem demokratischen Rechtsstaat einzig und allein von der Frage abhängig zu machen, ob dieser das persönliche Interesse Einzelner erfüllt oder nicht. Frei nach dem Motto: Wenn meine Interessen erfüllt werden, dann ist der Rechtsstaat gut und demokratisch - wenn nicht, dann ist der Rechtsstaat schlecht und undemokratisch.

Es wird eine zunehmend wichtige und sehr schwierige Aufgabe der Politik in der Zukunft werden, die Menschen wieder zurückzuführen in eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft. Der Verlust an Respekt gegenüber den Repräsentanten unseres Rechtsstaates macht umso deutlicher, dass sich alle Demokraten dieser Aufgabe mit ganzer Kraft widmen müssen.“