Am kommenden Freitag berät der Bundesrat über einen Entschließungsantrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ziel des Antrages sei es, dass der Bund sich künftig mehr als bisher an der Finanzierung der deutschen Häfen beteiligen sollte. Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Idee ausdrücklich.
„Unsere Häfen spielen eine zentrale Rolle für unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und die Energiewende in ganz Deutschland. Die maritime Wirtschaft hat enormes Potential und muss daher von der gesamten Politik unterstützt werden“, sagt Tilo Gundlack, hafen- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, auch mit Blick auf die kommende Bundesregierung.
Es brauche mehr finanzielle Mittel, um das volle Potential der maritimen Wirtschaft abzurufen. Deswegen brauche es zusätzlich zu den Landesmitteln auch mehr Geld vom Bund.
„In MV wollen wir beispielsweise Konverterplattformen bauen, um noch mehr erneuerbaren Strom zu erzeugen und so auch unsere Wasserstoffwirtschaft weiter voranbringen zu können. Alleine eine Plattform kostet bis zu 3 Milliarden Euro. Das kann ein Land wie MV alleine aus dem laufenden Haushalt nicht leisten“, erklärt Gundlack.
Zudem erstrecke sich die Wertschöpfung an dem Bau solcher Plattformen über die gesamte Bundesrepublik. Beträchtliche Anteile davon finden z.B. im süddeutschen Raum statt. Deshalb sei es laut Gundlack sinnvoll, dass der Bund auch mehr Verantwortung bei der Finanzierung der dafür nötigen Infrastruktur in den Häfen beiträgt. Die aktuell vorgesehenen 38 Millionen Euro für alle norddeutschen Häfen gemeinsam würden dafür nicht ausreichen.
„Stattdessen fordern wir jährliche Investitionen von mindestens 400 Millionen Euro durch den Bund in die norddeutschen Häfen. Nur so können wir unsere maritime Industrie für ihre zahlreichen Aufgaben ausreichend ausstatten“, so Gundlack.
Gundlack erhofft sich zudem von dem geplanten Finanzpaket der Bundesregierung deutlich mehr Spielräume für Investitionen in die Hafeninfrastruktur. „Alle Bundesländer profitieren enorm von der Wertschöpfung der maritimen Industrie. Wenn wir die schwächelnde Konjunktur in Deutschland wieder in Gang bringen wollen, muss dabei vor allem an die Häfen gedacht werden“, so Gundlack.
