In der heutigen Landtagssitzung debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Koalitionsfraktionen über die Anbindung MVs ans Fernverkehrsnetz. Dem war vorausgegangen, dass auf Druck der Landesregierung die ICE-Frühverbindung Hamburg-Schwerin nun doch erhalten bleibt. Die Deutsche Bahn hatte vorgesehen, diese Verbindung einzustellen, was für Pendlerinnen und Pendler aus MV für massive Probleme gesorgt hätte, betont der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcel Falk direkt im Anschluss an seine Rede im Parlament.
„Es ist ein großer Erfolg der Ministerpräsidentin, dass die ICE-Frühverbindung erhalten bleibt. Es kann nicht sein, dass MV aus dem Fernverkehrsnetz abgehängt wird. Was wir mit der Mobilitätsoffensive im Nahverkehr aufgebaut haben, darf die Bahn nicht im Fernverkehr wieder einreißen. Es ist gut, dass die Bahn auf Druck der Landesregierung eingelenkt hat.“
Der direkte Anschluss nach Hamburg am frühen Morgen sei gerade für viele Pendlerinnen und Pendler aus Westmecklenburg unerlässlich, betonte Christian Winter, SPD-Abgeordneter für den Bereich Ludwiglust und Umgebung. „Die Pendlerinnen und Pendler, die täglich aus Rostock oder Schwerin nach Hamburg fahren, um dort ihren Unterhalt zu verdienen, sind auf diese Verbindung angewiesen. Dass die Bahn die Verbindung kurzerhand einfach vom Tisch wischen wollte ist ein Unding“, so Winter. Mit dem heute beschlossenen Landtagsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Anschluss MVs an das Fernverkehrsnetzes der Deutschen Bahn langfristig und umfangreich zu erhalten. Ab dem 14. Juni 2026 werden dafür IC-Züge zwischen Rostock und Leipzig zweimal täglich in Ludwigslust halten. Die ICE-Früh- und Spätverbindung zwischen Rostock und Hamburg wird künftig auch mit dem Deutschlandticket, dem Azubi- und Seniorenticket sowie Einzel- und Zeitkarten des Regionalverkehrs nutzbar sein.
Gleichzeitig gehen die Sanierungsarbeiten an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin weiter. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt Verzögerungen angekündigt. Ursprünglich war die Fertigstellung bis Ende April vorgesehen, nun sollen die Arbeiten noch bis zum 14. Juni weitergehen. „Die Deutsche Bahn gibt derzeit kein gutes Bild ab. Erst wollen sie die Frühverbindung kappen, nun verzögern sich die Arbeiten. Wir erwarten, dass die Arbeiten nun auf Hochtouren laufen und es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt. Das müssen die Menschen in MV zurecht erwarten können“, so Falk. Die SPD-Fraktion werde die Sanierung weiterhin kritisch begleiten.
Gleichzeitig forderten die SPD-Abgeordneten mit dem Antrag eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. „Was wir jetzt brauchen, ist mehr Mobilität, nicht weniger. Deswegen muss CDU-Bundesverkehrsminister Schnieder sich endlich einen Ruck geben und den Ländern mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen. Allein das EuGH-Urteil zu den gedeckelten Trassenpreisen im Regionalverkehr von dieser Woche werden für unser Land deutliche Mehrkosten für die Bereitstellung des Nahverkehrs bedeuten - Mehrkosten mit denen uns der Bund nicht allein lassen darf.“, so der Verkehrspolitiker.
Falk betont in diesem Zusammenhang, welche Erfolge die MV-Koalition in den vergangenen Jahren durch die Mobilitätsoffensive verzeichnet. „16 neue Regiobuslinien, 1,6 Millionen zusätzliche Leistungskilometer für den SPNV, der flächendeckende Ausbau des Rufbussystems und die Einführung des Seniorentickets haben dafür gesorgt, dass das Mobilitätsangebot auch im ländlichen Raum deutlich verbessert wurde. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Gerade für ein Flächenland wie MV ist es essenziell, dass die Menschen mobil sein können. Klar ist aber auch, dass der Landeshaushalt seine Grenzen hat. Es braucht einfach mehr Unterstützung vom Bund“, fordert Marcel Falk.
Der Antrag ist Teil der seit einigen Jahren umgesetzten Mobilitätsoffensive der SPD. „In den vergangen Jahren haben wir mit der Mobilitätsoffensive gezeigt, dass das Land Eigenverantwortung übernimmt. Für uns als SPD ist klar, dass Mobilität allen zuverlässig und gleichermaßen zur Verfügung stehen sollte", so Falk.
