Heute hat der Innenausschuss abschließend über die Änderungen an der Landesbauordnung beraten. Die Gesetzesnovelle wird nun wieder dem Landtag übergeben und in der kommenden März-Sitzung in zweiter Lesung beraten.

„Bauen wird schneller und unbürokratischer. Wir sorgen beispielsweise dafür, dass Bauanträge schneller bearbeitet werden“, erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Albrecht. Während die Bauämter bislang drei Monate nach Antragsstellung Zeit hatten, fehlende Unterlagen anzufordern, wird diese Frist auf drei Wochen reduziert. Künftig müssen Nachforderungen innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz zu stärken, bspw. indem neue Abstandsregelungen bei Solaranlagen getroffen werden. „Wer privat Solaranlagen auf seinem Dach installieren möchte, kann nun durch geringere Abstände mehr Solarpanele anbringen und so noch mehr erneuerbaren Strom erzeugen. So bringen wir den Klimaschutz in unserem Land ein gutes Stück weiter voran“, betont Albrecht.

Gleichzeitig hat sich die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag dazu bekannt, eine weitere große Reform der Bauordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Den Weg, den wir begonnen haben, werden wir weitergehen. Im nächsten Schritt wollen wir Anregungen von Expertinnen und Experten prüfen. Am Ende haben wir alle das gleiche Ziel: Bauen muss weiter vereinfacht werden. Da arbeiten wir auch nach dieser wichtigen Novelle weiter dran.“