Für die kommende Landtagssitzung haben die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung eingebracht. Ziel dieser war es, das Verfassungsgericht MV und den demokratischen Rechtsstaat stärker zu schützen. Heute wird der gemeinsame Gesetzentwurf im Parlament zum ersten Mal beraten. Da für eine Verfassungsänderung eine 2/3-Mehrheit nötig ist und die CDU-Fraktion bislang keine Zustimmung signalisiert hat, hat die Gewerkschaft Verdi unter dem Titel „Demokratie schützen! Verfassung sichern!“ zu einer kurzfristigen Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin aufgerufen. Mit dieser sollen alle demokratischen Fraktionen dazu aufgerufen werden, eine entsprechende Verfassungsänderung im Landtag zu beschließen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, nahm heute Morgen an der Demonstration teil und erklärt:

„Hier geht es nicht um eine Kleinigkeit, hier geht es nicht um Parteipolitik – hier geht es um unseren Rechtstaat. Hier geht es darum, dass das Landesverfassungsgericht vor Attacken und Sabotage  geschützt wird. Wir sehen es in Thüringen, in Polen, in der Türkei und in Ungarn – überall dort, wo rechtspopulistische Kräfte unseren Rechtsstaat sabotieren wollen, machen sie es auch. Deswegen müssen wir unsere Institutionen so schützen, dass sie gar nicht erst sabotiert werden können. Deswegen ist es gut, dass wir ein solch wichtiges Thema auch breit in der Öffentlichkeit debattieren.“

Der eingereichte Entwurf sieht vor, dass die bisher nur im Landesverfassungsgerichtsgesetz enthaltenen Regelungen künftig Verfassungsrang erhalten. Gleichzeitig soll ein Ersatzwahlmechanismus zur Wahl von Verfassungsrichtern geschaffen werden. Richterwahlen werden weiterhin mit 2/3-Mehrheiten beschlossen. Sollten diese aber nicht mehr zustande kommen, würde sechs Monate nach Ende der Amtszeit der Richter oder nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt ein solcher Mechanismus greifen. Bedeutet: Nicht mehr die Politik, sondern das Gericht selbst kann drei fachlich geeignete Kandidaten vorschlagen, aus denen der Landtag mit absoluter Mehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin wählt.

„Wir wollen bis Juli an einer gemeinsamen Lösung arbeiten und das parlamentarische Verfahren nutzen, um alle demokratischen Kräfte hinter dem Vorschlag zu versammeln. Wir setzen darauf, dass sich am Ende alle Fraktionen ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden“, sagt Barlen abschließend.