In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages Mecklenburg-Vorpommern debattieren die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunft der Kitas in MV. Dabei positioniert sich die SPD-Fraktion klar: Für sichere Beschäftigung und weitere Kraftanstrengungen und Schritten für kleinere Gruppen. Unter dem Strich bedürfe es hierzu weiterhin eines belastbaren und ausfinanzierten Weges, der gemeinsam mit allen Beteiligten ausgehandelt werde.

„Der Einsatz für sichere Beschäftigung und bessere Betreuung ist berechtigt. Es ist richtig, dass wir diese Debatte führen. Für uns ist klar: Wir wollen die Qualität in unseren Kitas weiter verbessern. Diese Verbesserungen müssen finanzierbar und umsetzbar sein. Für uns hat dabei auch die Arbeitsplatzsicherheit der Erzieherinnen und Erzieher höchste Priorität, gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, im Anschluss an seine Rede.

Im Bündnis werde bereits intensiv an der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung gearbeitet – gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Gewerkschaften, Eltern und Fachkräften im Dialogprozess „Gute Kita 2030“.

„Der Weg jeder Verbesserung gelingt seriös und verantwortungsvoll nur im Dialog mit allen Beteiligten. Auf Basis dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit haben wir in den vergangenen Jahren vieles erreicht“, so Barlen und verweist neben der Beitragsfreiheit auf die bereits beschlossene Verkleinerung der Gruppen in dieser Legislatur, auf die hohe Fachkraftquote, den hohen Betreuungsumfang, den eingeführten Mindestpersonalschlüssel und die Finanzierung der Sprachkitas. 

Deutliche Kritik richtet die SPD-Fraktion an die Opposition, insbesondere an die CDU-Fraktion. Dass diese noch im vergangenen Sommer Stimmung gegen die beitragsfreie Kita gemacht und die Finanzierungsmöglichkeit infrage gestellt habe und nun deutliche Mehrausgaben fordere, sei unglaubwürdig.

„An einem Tag sagt die CDU, dass die Kita-Beitragsfreiheit womöglich nicht ausfinanziert sei, am nächsten fordert sie Mehrausgaben in Millionenhöhe und behauptet dann noch, dass sie dennoch für die Beitragsfreiheit sei. Das zeigt vor allem eines klar: Die CDU ist mittlerweile eine klare Oppositionspartei, die in einer Tour Forderungen aufstellt, aber nie sagt, wie sie sie finanzieren will. Das ist unglaubwürdig und verantwortungslos. Und das sehen wir hier nicht zum ersten Mal. 

Wer weitere Verbesserungen in den Kitas will, muss auch sagen, wie er sie bezahlen will. Genau das werden wir beides im Geleitzug mit dem Kita-Bündnis tun!“, betont Barlen.