Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. September 2019

Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!

Vergabeverfahren für Marineschiffe darf nicht Einzelfallprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums unterliegen

Der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen des Koordinators der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Nobert Brackmann, gezeigt. Dieser hatte entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, den Überwasserschiffbau für die Deutsche Marine zur Schlüsseltechnologie zu erklären und damit auf eine europaweite Ausschreibung von Marineaufträgen verzichten zu können, gesagt: „Was es nicht geben werde, sei eine Vorgabe, dass Vergaben immer in ein und derselben Art und Weise erfolgen.“

Schulte: „Damit stellt sich Brackmann einseitig auf die Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, das entgegen der Auffassung des Verteidigungsministeriums eine grundsätzliche Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Aufträgen im Marineschiffbau sieht und nur im Einzelfall davon abweichen möchte. Man kann sich schon fragen, in wessen Interesse Brackmann aktuell agiert, zumal er im April 2019 noch davon sprach, dass die Umsetzung des Koalitionsvertrages in dieser Sache nur noch eines Kabinettsbeschlusses im Herbst bedürfe.“

Schulte erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die Probleme der Peene-Werft in Wolgast durch den Stopp des Baus von Patrouillenbooten für Saudi Arabien. Bereits damals hatte Mecklenburg-Vorpommern gefordert, als Ausgleich öffentliche Aufträge für spezielle Marine- und Behördenschiffe bzw. Reparaturaufträge der deutschen Marine nach Wolgast zu leiten. Mit den jetzigen Aussagen verunsichert der maritime Koordinator die maritime Wirtschaft des Landes massiv, statt sie zu unterstützen.

Schulte abschließend: „Unsere europäischen Konkurrenten lachen sich derweil ins Fäustchen. Laut Verband für Schiffbau und Meerestechnik haben die großen europäischen Schiffbaunationen Holland, Frankreich und Italien kein Interesse, ihre maritimen Märkte für deutsche Werften zu öffnen. Es bleibt also eine Illusion, dass man mit dem eigenen Agieren deutschen maritimen Anbietern Chancen innerhalb Europas eröffnet.“
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