Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2014

Kein Verständnis für Äußerungen der CDU zur Pegida-Bewegung

Dr. Norbert Nieszery: Klare Positionierung gegen Diffamierung von Ausländern notwendig

Zu Äußerungen aus Reihen der CDU zu den Pegida-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Ich nehme mit großer Verwunderung das wachsende Verständnis führender CDU-Innenpolitiker aus Bund und den Ländern für die Pegida-Aufmärsche zur Kenntnis. Diese verharmlosenden Äußerungen sind genau die falsche Antwort auf die fremdenfeindliche Parolen skandierenden Demonstranten in Dresden und anderswo.

Es ist geradezu pervers, dass sich die Pegida-Aktivisten in die Tradition der ‚Montags-Demos' stellen wollen. Vor 25 Jahren sind die Menschen für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Heute geht es ganz banal um die dumpfe und intolerante Verunglimpfung von Ausländern und Flüchtlingen, die Schreckliches erlebt haben. Ausgrenzung, fremdenfeindliche Parolen und gezielte Diffamierung ganzer Volksgruppen haben in der deutschen Geschichte immer nur in die Katastrophe geführt.

Deshalb erwarte ich, dass alle verantwortlichen Politikerinnen und Politiker klar Position gegen diese Diffamierung beziehen. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Niemand muss sich hier fremd fühlen. Schon gar nicht in Ostdeutschland. Wir Sozialdemokraten sind entsetzt darüber, dass Vertreter der CDU mit ihrem Pegida-Verständnis dumpfe Stammtischparolen politisch hoffähig machen. Gerade von der Partei mit dem C im Namen fordere ich stattdessen ein klares Bekenntnis zur Solidarität mit den Menschen in Not."