Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Januar 2015

Klare politische Haltung statt Annäherung an Pegida

Dr. Norbert Nieszery: Pegida ist aggressiv, ausgrenzend und in weiten Teilen rassistisch

Zur Diskussion über einen Dialog mit Pegida erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Ich erlebe die Pegida-Bewegung als aggressiv, ausgrenzend und in weiten Teilen rassistisch. Mit Leuten, die gegen Migranten, Ausländer und Andersdenkende hetzen, will ich in keinen Dialog treten. Und dumpfer Hass gegenüber demokratischen Institutionen wie Justiz, Medien und Politik ist für mich keine Diskussionsgrundlage.

Darum halte ich es für völlig falsch, Pegida jetzt zu hofieren, egal ob als Privatmann oder Parteivorsitzender. Wir brauchen in diesen stürmischen Zeiten einen klaren Kurs und eine unmißverständliche politische Haltung, wie sie von Yasmin Fahimi formuliert wurde. Die SPD tut gut daran weiterhin geschlossen an der Seite der vielen Menschen in unserem Land zu stehen, die sich für Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit einsetzen.

Dieses Eintreten für unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Solidarität ist wichtiger denn je. Denn ich betrachte mit großer Sorge eine zunehmende Aggressivität und Radikalisierung der Pegida-Bewegung. Verbindungen zur NPD und anderen Rechtsextremisten sind offensichtlich und werden enger. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird Mvgida massiv von der NPD unterwandert und gesteuert. Diesen Rassisten dürfen wir nicht das Feld überlassen."