Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. September 2022

Klares Signal beim Energiepreisdeckel besser heute als morgen

Zu den aktuellen Diskussionen über eine Öffnung von Nord Stream 2 und zu den allgemeinen Entwicklungen der Energiepreise erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:

„Viele Menschen und auch Unternehmen haben aktuell große Sorgen, haben Angst vor dem Winter und vor hohen Energierechnungen. Ich kann diese Sorgen voll und ganz nachvollziehen. Bundesregierung und EU müssen beim Energiepreisdeckel jetzt zügig Nägel mit Köpfen machen und konkrete Fakten auf den Tisch legen. Ab wann? Für wen? In welcher Höhe? Wir benötigen dieses klare Signal besser heute als morgen.

Geld darf keine Rolle spielen. Die Gefahr unkontrollierter Energiepreise für die Wirtschaftskraft Deutschlands ist deutlich höher als eine gestiegene Neuverschuldung zur Finanzierung von Energiepreisdeckeln. Der Umgang mit der Schuldenbremse sollte für die richtigen Hilfsmaßnahmen überdacht werden. Denn nichts oder zu wenig zu tun wird am Ende teurer als jede staatliche Intervention mit der Energiepreis-Bazooka.

Es darf auch kein Tabu mehr sein, in den Markt einzugreifen. Kein Mensch versteht das Festhalten am Merit-Order-Prinzip an der Strombörse, bei dem der teuerste noch benötigte Stromproduzent den Preis für alle anderen Anbieter bestimmt. Die Zufallsgewinne, die da gerade entstehen, sind nicht zu rechtfertigen und eine Gefahr für unsere Wirtschaft und den sozialen Frieden.

Auch das Argument, man brauche diese Gewinne, weil sie Investitionen in neue und günstige Energie anregen würden, greift nicht. Wir sprechen allein auf dem Strommarkt von bis zu 100 Milliarden Euro. Das würde für 10.000 Windräder inklusive Netzausbau und Batteriespeicher reichen. Aber die Kapazität für diesen Ausbau ist überhaupt nicht da. Letztes Jahr sind in Deutschland 484 Windkraftanlagen gebaut worden. Gewinne können also leider gar nicht so schnell in neue Anlagen investiert werden, wie es nötig wäre.

Auch beim Gasmarkt stellt sich die Frage, warum man nicht zu einem Single Buyers Market wechselt, sprich der Staat übernimmt den Gaseinkauf zentral. Gerade jetzt zeigen die Energiemärkte, dass sie unzureichende Resilienz besitzen, viel zu anfällig auf Krisen reagieren. Der Markt regelt eben nicht genau dann, wenn man ihn bräuchte.

Wenn Märkte gesellschaftlich dysfunktional arbeiten, so wie es gerade der Fall ist, braucht es staatliche Intervention, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Von der Bundesregierung wünsche ich mir klare Kommunikation. Denn die kommunikativen Lücken füllen derzeit Populisten mit falschen Hoffnungen, verunsichern damit viele Menschen. Die Forderung nach der Öffnung von Nord Stream 2 ist so eine falsche Hoffnung. Putins Regime versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, man müsse nur Nord Stream 2 genehmigen, und schon käme wieder günstiges Gas.

Aber es ist am Ende ein Danaergeschenk, wie es die alten Griechen nannten, eine vergiftete Gabe zum Nachteil des Beschenkten. Denn Gas würden wir durch Nord Stream 2 nicht bekommen. Leitungen gibt es längst genug. Sie werden nicht genutzt, weil der Lieferstopp beim Erdgas und die daraus resultierenden Preise Bestandteil des russischen Kalküls sind. Mit einem deutschen Alleingang zur Pipeline-Öffnung würden wir das falsche Signal senden, würden unsere europäischen Partner vor den Kopf stoßen. Das wäre langfristig ein viel größerer Schaden, als Putin ihn aktiv je verursachen kann.“

dddd
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Handwerk und Energiepolitik
  • Wirtschaftsausschuss