Anlässlich der ersten Lesung im Bundestag zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Krankenhausgesellschaft MV eine Kundgebung auf dem Alten Garten in Schwerin abgehalten und auf die Probleme, die für die Krankenhäuser durch die Reform entstehen können, aufmerksam gemacht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christine Klingohr, hat die Kundgebung besucht und das Gespräch mit den Beteiligten gesucht. Sie kritisiert die CDU-Bundesgesundheitsministerin Warken und die geplante Reform:

„Es ist richtig, die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Aber wer die Beiträge stabilisieren will, darf die Rechnung nicht einfach an Krankenhäuser und Versicherte weiterreichen.“

Nach den vorliegenden Plänen sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Reihe von Sparmaßnahmen begrenzt werden. Auch Krankenhäuser könnten durch die Reform unter Druck geraten. Für Mecklenburg-Vorpommern seien wohnortnahe medizinische Angebote von besonderer Bedeutung. Anders als in Ballungsräumen könnten wegfallende Angebote nicht einfach durch Nachbarkliniken aufgefangen werden. Gleichzeitig müssten Versicherte tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungsbeträge sollen u.a. steigen.

„Anstatt überall nur einzusparen, sollte eine Reform eher neue Wege für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung bereithalten. Weniger Leistungen für mehr Geld ist noch lange keine Reform“, sagt Klingohr und betont: „Gerade in den ländlichen Räumen braucht es eine zuverlässige Gesundheitsversorgung. Eine Reform, die diese gefährdet, muss überarbeitet werden.“

Gleichzeitig werde die Beitragsbemessungsgrenze erhöht und die Pflichtversichertengrenze angepasst. Dies sei wiederum ein richtiger Schritt.

„Wir brauchen mehr Solidarität in der Finanzierung. Und dazu gehört, dass auch Politikerinnen und Politiker sowie Beamtinnen und Beamte einzahlen. Dazu gehört aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze ist ein richtiger erster Schritt hin zu mehr Solidarität, aber ich sage auch klar: Das reicht nicht aus.“