Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. Dezember 2014

Koalition gibt 6 Millionen Euro aus BaföG-Mitteln für Hochschulen frei

Susann Wippermann/ Egbert Liskow: Schnelle Auszahlung bereits Anfang 2015

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute mit der Landesregierung geeinigt, noch vor Vorliegen des abschließenden Rechnungshofgutachtens mit der Auszahlung erster BaföG-Mittel zu beginnen.

„Insgesamt sollen noch zu Beginn des Jahres 2015 zunächst sechs Millionen Euro bereitgestellt werden. Uns liegt daran, möglichst zeitnah ein erstes Signal in Richtung Hochschulen zu geben. Das vereinbarte Vorgehen ermöglicht im Unterschied zu einem Nachtragshaushalt eine schnelle Auszahlung der Mittel bereits zu Beginn des Jahres 2015. Auf diese Weise erhalten unsere Hochschulen mehr Planungssicherheit für die Verabschiedung ihrer Haushalte im Jahre 2015", so die hochschulpolitischen Sprecher der SPD- und CDU-Landtagsfraktionen Susann Wippermann und Egbert Liskow.

Die nun vereinbarten Zahlungen für das Jahr 2015 sind lediglich eine vorübergehende Regelung und werden auf die langfristigen Vereinbarungen angerechnet. Die abschließende Entscheidung über die Verteilung der BaföG-Mittel wird möglichst zeitnah im Jahr 2015 erfolgen.

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss