Wie kann die Segregation in Schwerin reduziert werden? Was muss getan werden, damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhält? Und wie kann die Quote der Jugendarbeitslosigkeit in Schwerin gesenkt werden? Diese und viele weitere Themen wurden heute beim kommunalpolitischen Abend der SPD-Fraktion MV in der Landeshauptstadt Schwerin besprochen. In diesem Rahmen kamen ehrenamtlich Engagierte, Vertreterinnen der Kommunalpolitik und der lokalen Wirtschaft mit der Landespolitik zusammen. Eingeladen hatten die Schweriner Abgeordneten Manuela Schwesig und Mandy Pfeifer. Knapp 170 Personen folgten der Einladung der Fraktion.
„Der direkte Austausch ist das Herzstück unserer Kommunalpolitischen Abende. Wir wollen regelmäßig mit den Menschen ins Gespräch kommen, die unsere Region mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit Tag für Tag voranbringen. Die Herausforderungen für unsere Städte und Gemeinden sind in diesen Zeiten groß. Nur gemeinsam können wir gute und zukunftsfähige Lösungen entwickeln. Genau dafür ist es wichtig, zuzuhören und offen zu diskutieren. Mein herzlicher Dank gilt allen, die heute dabei waren und sich mit großem Einsatz für unsere schöne Landeshauptstadt engagieren“, sagt die SPD-Abgeordnete Mandy Pfeifer, die seit vielen Jahren auch in der Schweriner Stadtvertretung aktiv ist und jüngst sogar zur Stadtpräsidentin gewählt wurde.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand am Dienstagabend unter anderem das Thema bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt im Fokus. Die MV-Koalition habe viele Maßnahmen ergriffen, um bezahlbares Wohnen in ganz MV zu ermöglichen. Etwa durch die Nutzung der Mietpreisbremse, durch Maßnahmen, die Bauen leichter und günstiger machen und durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig wurde vom Landtag MV beschlossen, dass alle Kommunen die Möglichkeit haben, wichtigen Wohnraum vor Zweckentfremdung zu schützen. Eine entsprechende Satzung hat die Schweriner Stadtvertretung mittlerweile beschlossen. Schwesig betonte zudem, dass bezahlbares Wohnen in allen Stadtteilen auch der Schlüssel ist, um die Segregation in Schwerin zu mindern.
„Die Segregation in Schwerin ist weiterhin sehr akut. Menschen mit hohen und solche mit geringen Einkommen leben in unserer Stadt sehr voneinander getrennt. Das ist für die gesamte Stadt keine gute Entwicklung. Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Stadt etwas dagegen unternehmen“, sagt Schwesig und betont: „Es muss allen klar sein: Wenn wir neue Wohngebiete erschließen, dürfen nicht nur teure Eigentumswohnungen dort hingebaut werden. Wir brauchen in diesen Gebieten genauso bezahlbaren Wohnraum für die arbeitende Mitte und sozialen Wohnungsbau. Dafür wollen wir uns einsetzen“, sagte Manuela Schwesig und fügt an, dass gute europäische Vorbilder wie das Wiener Modell auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden müssen.
Weitere Fragen drehten sich unter anderem um gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Schwesig betonte, dass sich die MV-Koalition nicht nur dafür eingesetzt hat, dass der Bund das Startchancenprogramm auflegt, dass insbesondere den Familien hilft, die weniger Geld zur Verfügung haben. Zudem wurde neben der Kita auch der Ferienhort beitragsfrei gemacht.
„Wir haben die Kita auch deshalb beitragsfrei gemacht, damit auch in jungen Jahren Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, sagt Schwesig.
Auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit wurde am Dienstag im Strandpavillon thematisiert. Schwesig betonte dabei, dass die MV-Koalition bereits daran gearbeitet habe, die vergleichsweise hohe Quote zu senken – mit Erfolg. So wurde ein Jobturbo für Menschen unter 25 eingeführt. Diese wurden von der Bundesagentur für Arbeit kontaktiert mit Angeboten, um den ggf. fehlenden Schulabschluss nachzuholen oder eine Ausbildung abzuschließen.
„Die jungen Schwerinerinnen und Schweriner brauchen eine Perspektive. Deswegen habe ich dafür gesorgt, dass für unsere Landeshauptstadt einen Jobturbo eingeführt wird. Seitdem ist die Jugendarbeitslosigkeitsquote in Schwerin von zwölf auf neun Prozent gesunken. Das reicht noch nicht, ist aber der richtige Weg. Diesen werden wir weitergehen.“
Zum Ende der Veranstaltung kündigte Manuela Schwesig zudem an, dass das Land Gelder für den Haushalt der Stadt Schwerin zur Entschuldung zur Verfügung zu stellen wird. Demnach werde Schwerin von der Konsolidierungshilfe in Höhe von 9 Millionen Euro für das Jahr 2025 profitieren. Weitere 3,5 Millionen werden der Landeshauptstadt über eine Sonderzuweisung für investive Zwecke zur Verfügung gestellt.
„Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie gestalten das Leben der Menschen ganz unmittelbar vor Ort – von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Kultur und Infrastruktur. Deshalb ist es so wichtig, die Kommunen zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.“
Einschließlich der in 2026 gewährten Zuweisungen hat Schwerin nach § 27 Absatz 1 und 6 FAG M-V seit 2021 insgesamt Konsolidierungszuweisungen in Höhe von 64.075.983,0 Euro erhalten (davon 54 Mio. Euro Konsolidierungszuweisungen und 10.075.983,0 Euro Sonderzuweisungen für investive Zwecke). Unter Einbeziehung ihrer eigenen Konsolidierungsanstrengungen konnte die Stadt ihr Defizit in Höhe von rd. – 146 Mio. Euro zum 31. Dezember 2020 auf rd.- 66 Mio. Euro zum 31. Dezember 2025, also um rd. 80 Mio. Euro, reduzieren.
