Wie geht es mit dem Kulturspeicher in Ueckermünde weiter? Wie können mehr Lehrkräfte gewonnen werden? Und inwiefern setzt sich die MV-Koalition gegenüber der EU für die Interessen der Landwirtschaft und ländlicher Räume ein?
Diese und viele weitere Themen wurden gestern beim kommunalpolitischen Abend der SPD-Fraktion MV in Ueckermünde besprochen. In diesem Rahmen kamen ehrenamtlich Engagierte aus allen Bereichen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, den Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Ministerinnen und Ministern in der Strandhalle Ueckermünde ins Gespräch. Knapp 170 Personen folgten der Einladung der Fraktion. Eingeladen haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann und Bettina Martin.
Unterstützung für den Kulturspeicher Ueckermünde angekündigt
Vor allem der jüngst durch ein Feuer zerstörte Kulturspeicher wurde thematisiert. Manuela Schwesig kündigte als Ministerpräsidentin an, dass aus einem Härtefallfonds der Landesregierung 2500 Euro bereitgestellt wird. Damit unterstützt die Landesregierung den Spendenaufruf aus der Region. Weitere Maßnahmen, die langfristig den Wiederaufbau ermöglichen, werden geprüft. „Wir stehen zum Kulturspeicher. Der Härtefallfonds ist ein kleiner erster Schritt. Wir werden weitere Schritte prüfen, um dieses wichtige Kulturangebot wieder aufzubauen. Dazu sind wir mit der Stadt und dem Verein im Gespräch“, sagt Schwesig und dankte allen, die daran mitwirken.
Am Rande der Veranstaltung wurden zudem Spenden für den abgebrannten Kulturspeicher Ueckermünde gesammelt. Die Aktion wird vom Lions Club und dem Kulturspeicher organisiert. „Der Brand im Kulturspeicher hat uns alle zutiefst schockiert. Der Kulturspeicher ist weit mehr als ein Gebäude. Er ist ein Stück regionaler Identität, ein Ort der Begegnung, der Kultur und des gesellschaftlichen Miteinanders. Über viele Jahre hinweg hat er Menschen zusammengebracht, Veranstaltungen ermöglicht und das kulturelle Leben in der Region bereichert,“ sagt Bettina Martin.
Patrick Dahlemann ergänzt: „Wir lassen nichts unversucht, damit das Gebäude wieder aufgebaut werden kann. Das Bekenntnis der Ministerpräsidentin und die konkrete Zusage ist so wichtig für den Verein. Zusätzlich haben wir gestern auch Spenden für das Gebäude gesammelt. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern vielmals.“
Maßnahmen für mehr Lehrkräfte auf den Weg gebracht
Neben dem Kulturspeicher wurde auch über das Thema Bildung gesprochen. Dabei ging es unter anderem um den steigenden Bedarf an Lehrkräften. Manuela Schwesig verweist in diesem Zusammenhang auf das überarbeitete Lehrkräftebildungsgesetz.
„Wir haben in den letzten Jahren ein zu kompliziertes Lehramtsstudium gehabt. Wir hatten zu wenig Pädagogik im Studium, es war zu kompliziert und dadurch hatten wir vergleichsweise hohe Abbrecherquoten. Deswegen haben wir das Studium moderner gemacht. Damit werden wir in den kommenden Jahren mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden“, sagt Manuela Schwesig.
Manuela Schwesig: Landwirtschaft und ländliche Räume brauchen weiter EU-Förderung
Ebenfalls angesprochen wurde die aktuelle Situation der Agrarförderung der Europäischen Union. Dabei wurde die Sorge geäußert, dass wichtige EU-Fördermittel reduziert werden könnten. „Wir sehen es sehr kritisch, was die EU an Kürzungen plant. Deswegen haben wir als Ministerpräsidenten auch schon entsprechende Beschlüsse gefasst. Ich habe selbst mit dem Bundeskanzler darüber gesprochen. Unsere Regionen brauchen die Förderung der EU, das ist wichtig für unsere ländlichen Räume und die Landwirtschaft. Deswegen ist klar: Wir bleiben dran“, sagt Manuela Schwesig und kündigt direkt an, das Thema bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz erneut aufzurufen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Monaten und Jahren entsprechende Anträge im Landtag zur Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Kohäsionspolitik der EU gestellt.
Seit mehr als 17 Jahren tritt die SPD-Fraktion regelmäßig in den Austausch mit ehrenamtlich Engagierten in ganz MV. Dafür lädt sie, wie auch gestern Abend, unter anderem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Akteure aus dem Brandschutz, von sozialen Trägern und der regionalen Wirtschaft sowie viele weitere Akteure zum kommunalpolitischen Abend ein.
