Ein neuer Entwurf für eine Landesverordnung zur Regelung der Eingliederungshilfe befand sich bis zum 30. Januar 2026 in der Anhörung der zuständigen Vereine und Verbände. An der geplanten Verordnung entzündet sich nun Kritik. Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich überrascht und weist Kritik zurück:

„Weil kommunale Ebene und Leistungserbringer keine Einigung zu einem einheitlichen Rahmenvertrag zur Eingliederungshilfe erzielen konnten, springt nun das Sozialministerium in die Bresche und entwickelt eine Verordnung. Dafür bin ich sehr dankbar. Inhalt, Umfang und Qualität sowie die Vergütung der Leistungen der Eingliederungshilfe müssen zum Wohle der betroffenen Menschen klar geregelt werden.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat dafür gestimmt, ein Expertengespräch im Sozialausschuss des Landtags MV durchzuführen, bei dem die Vorsitzenden der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege ihre Sichtweise auf den laufenden Prozess darlegen können.

Christine Klingohr hebt hervor: „Unsere Sozialministerin und die zuständige Abteilung im Sozialministerium haben kontinuierlich und mehrfach zu Gesprächen zur neuen Verordnung eingeladen. Die Beratungsergebnisse fließen nun in die Erarbeitung ein. Dass die CDU dieses wichtige Thema nun missbraucht, um Wahlkampf auf dem Rücken der MV-Koalition zu betreiben, hilft keinem einzigen Betroffenen und weisen wir klar zurück.“

Klingohr weiter: „Wir stehen für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung. Für die Sozialhilfe und Eingliederungshilfe stellt das Land im Jahr 2026 daher insgesamt 736 Millionen Euro bereit. Das ist eine enorme Leistung und zeigt, wie stark unser Sozialstaat ist.“