Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. November 2015

Land schafft moderne Strukturen für die Studierendenwerke

Susann Wippermann: Studierende stellen künftig Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat

Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landtages hat heute abschließend den Gesetzentwurf über die Studierendenwerke in Mecklenburg-Vorpommern beraten und eine Beschlussempfehlung für den Landtag verabschiedet. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Mit dem überarbeiteten Gesetz schafft das Land moderne Strukturen für unsere beiden Studierendenwerke in Greifswald und Rostock. So werden diese zukünftig mit einem Aufsichtsrat ein neues, schlankes, effizientes und starkes Gremium erhalten. Das Kompetenzwirrwarr zwischen den verschiedenen Aufsichtsgremien gehört damit der Vergangenheit an.

Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass die Studierenden im Aufsichtsrat 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder stellen. Die Studierenden mischen nicht nur aktiv im Hochschulbetrieb mit, sondern tragen auch zu einem erheblichen Teil zur Finanzierung der Studierendenwerke bei. Auch vor diesem Hintergrund sollten sie entsprechend in die wichtigen Entscheidungen eingebunden werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die künftige Haftung des Landes für die Schulden der Studierendenwerke. Damit ermöglichen wir den Studierendenwerken, günstigere Darlehen für den Neubau und die Renovierungen von Studentenwohnheimen an allen Hochschulstandorten des Landes aufzunehmen. Von der Bereitstellung zusätzlichen preisgünstigen Wohnraums werden auch die Studierenden in den Wohnheimen profitieren.

Nach den intensiven Beratungen im Ausschuss inklusive einer Anhörung bin ich sehr zuversichtlich, dass der Landtag in seiner Novembersitzung das neue Studierendenwerksgesetz verabschieden wird. Das ist für die Hochschulen und die Studentinnen und Studenten in unserem Land eine sehr gute Nachricht.“

Hintergrund:
Dem Aufsichtsrat werden künftig 4 Studierende, eine Kanzlerin bzw. ein Kanzler einer Hochschule, ein kommunales Mitglied sowie zwei weitere Fachleute als stimmberechtigte Mitglieder angehören. Der Personalrat des jeweiligen Studierendenwerkes soll als beratendes Mitglied ebenfalls dem Aufsichtsrat angehören.

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss