Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. Februar 2014

Land steht weiter an der Seite der Kommunen

Dr. Norbert Nieszery/ Vincent Kokert: Koalitionsfraktionen begrüßen Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen

Anlässlich des heutigen Spitzengespräches der Landesregierung und der Kommunen haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, die gemeinsame Vereinbarung begrüßt und zudem die gemeinsame Verantwortung von Landes- und Kommunalpolitik für die zukünftige Entwicklung des Landes betont.

„Das Land und die Kommunen stehen vor großen finanziellen und demographiebedingten Herausforderungen. Unser Ziel ist es, die Zukunft des Landes ab 2020 aus eigener Kraft zu gestalten. Die heutige Vereinbarung verdeutlicht, dass die Koalition dabei die Kommunen mit ihren Problemen nicht alleine lässt. Wir begrüßen, dass der kommunale Finanzausgleich untersucht werden soll und ein klarer Zeitrahmen dazu vereinbart worden ist. Dabei wird sowohl der vertikale, als auch der horizontale Finanzausgleich überprüft.

Das Land leistet aber auch zum wiederholten Male direkte Hilfe. So erhalten mit der heutigen Vereinbarung die Kommunen in den Jahren 2014 bis 2017 zusätzlich einen Beitrag von jeweils 40 Mio. Euro, die zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau eingesetzt werden können.Dafür haben sich die Koalitionsfraktionen maßgeblich eingesetzt. Darüber hinaus haben SPD und CDU dafür gesorgt, dass ergänzend zum Finanzausgleichsgesetz ein Haushaltskonsoliderungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro sowie ein Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Mio. Euro eingerichtet wurde. Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 ist außerdem die Grundlage dafür gelegt worden, insgesamt 100 Mio. Euro Sonderhilfen für die Kommunen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 auszuzahlen.

Die Große Koalition setzt sich für lebenswerte und finanziell angemessen ausgestattete Kommunen ein und wird dabei auch die Entwicklung des ländlichen Raumes im Blick behalten. Die heute getroffene Vereinbarung ist vor allem ein gutes Signal an die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, das sich die Arbeit vor Ort lohnt und zwischen Land und Kommunen gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird", erklärten Dr. Norbert Nieszery und Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin.