Das Spitzengespräch zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden hat heute eine Einigung hinsichtlich der Zukunft der Infrastrukturpauschale gebracht. In den kommenden vier Jahren wird diese erneut um 50 Millionen Euro pro Jahr auf 150 Millionen Euro jährlich angehoben. Die zusätzlichen Mittel fließen gezielt in den Bau und die Sanierung von Schulen. Hierzu erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Es ist ein absolut starkes Signal, dass Land und Kommunen Hand in Hand weiter die kommunale Investitionskraft stärken und auch zukünftig eine Investitionspauschale in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen wird. Diese setzt sich zusammen aus 100 Millionen Euro allgemeine Infrastrukturpauschale und für die kommenden vier Jahre zusätzlichen 50 Millionen Euro für eine Infrastrukturpauschale Schule.
Moderne und gute Schulen sind überall im Land ein wichtiges Thema. In den letzten sieben Jahren sind mit dem Schulbauprogramm rund 400 Vorhaben angepackt worden. Jetzt steht in den nächsten vier Jahren von 2024 bis 2027 weiteres Geld zur Verfügung, um Schulen zu modernisieren. Diese 50 Millionen Euro jährlich werden jeweils zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und kommunalen Finanzausgleichsleistungen getragen.
Der Mechanismus, dass Schulträger jeden Euro mit einem zusätzlichen eigenen Euro kofinanzieren, führt zu einer Gesamtinvestition des Programms von mindestens 400 Millionen Euro
Das ist eine gute und partnerschaftliche Einigung zwischen Land und Kommunen. Sie sorgt für moderne Schulgebäude und gute Schulen, für gute Lern- und Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Schülerinnen und Schüler. Und zugleich ist es ein starker Impuls für die Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern.“