Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute die neue Landesbauordnung beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Reform als wichtigen Schritt für schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie und mehr Klimaschutz im Land.
Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Mit der neuen Landesbauordnung sorgen wir dafür, dass Bauen schneller und unbürokratischer wird. Während andere nur über Bürokratieabbau reden, handeln wir und schaffen klare, moderne Regeln für Bauherren und die Behörden.“
Während die Bauämter bislang drei Monate nach Antragsstellung Zeit hatten, fehlende Unterlagen anzufordern, wird diese Frist auf drei Wochen reduziert. Künftig müssen Nachforderungen innerhalb von drei Wochen erfolgen.
Gleichzeitig werden Maßnahmen ergriffen, um den Klimaschutz zu stärken, bspw. indem neue Abstandsregelungen bei Solaranlagen getroffen werden. „Wer privat Solaranlagen auf seinem Dach installieren möchte, kann nun durch geringere Abstände künftig mehr Solarpanele anbringen und so noch mehr erneuerbaren Strom erzeugen. So bringen wir den Klimaschutz in unserem Land ein gutes Stück weiter voran. Gleichzeitig profitieren die Besitzer finanziell davon“, betont Albrecht.
Außerdem hat sich die SPD-Fraktion mit einem Entschließungsantrag dazu bekannt, eine weitere große Reform der Bauordnung in diesem Jahr umzusetzen. „Den Weg, den wir begonnen haben, werden wir weitergehen. Im nächsten Schritt wollen wir Anregungen von Expertinnen und Experten prüfen. Am Ende haben wir alle das gleiche Ziel: Bauen muss weiter vereinfacht werden. Da arbeiten wir auch nach dieser wichtigen Novelle weiter dran.“