Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
05. Juli 2016

LINKE spielt mit Plakataktion Rechtspopulisten in die Hände

Dr. Norbert Nieszery: Einwandfreies demokratisches Verfahren bei allen Volksinitiativen im Land

Zur heutigen Plakataktion der Partei DIE LINKE zum Thema Volksinitiativen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Da auch DIE LINKE die Erfolgsbilanz der von Erwin Sellering geführten Landesregierung anerkennt, wird jetzt die Demokratie-Keule gezogen. Mit ihrer heutigen Aktion haben Holter & Co. allerdings jede Form des Anstands und Respekts verloren. Das Plakat ist eine politische Sauerei.

Mit ihrem ungeheuerlichen Vorwurf in Richtung SPD, undemokratisch zu handeln, kündigt DIE LINKE die wichtige Gemeinsamkeit der Demokraten auf. Das nutzt nicht der Linkspartei, sondern am Ende nur den Rechtspopulisten und politischen Vereinfachern.

Für Volksinitiativen und anderen Formen der Bürgerbeteiligung gibt es klar definierte demokratische Prozesse. Alle erfolgreichen Volksinitiativen wurden gewürdigt und waren Thema umfangreicher Anhörungen im Landtag. Pro- und Kontra-Argumente wurden ausgetauscht und ausgewertet. Ein Wesensmerkmal der parlamentarischen Demokratie ist am Ende allerdings eine Mehrheitsentscheidung, die für alle verbindlich ist.

Bei der Gerichtsstrukturreform kam es sogar zu einem in der Verfassung vorgesehenen und demokratisch durchgeführten Volksentscheid, bei dem die Initiatoren vom Richterbund allerdings nicht die erforderliche Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erhielten. Was ist daran undemokratisch?

Was die SPD sicherlich am allerwenigsten braucht, ist Nachhilfe in Demokratiefragen von einem ehemaligen SED-Führungskader.“