Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Januar 2014

M-V bringt als erstes Bundesland gesetzliche Regelung für kommunale Windparkbeteiligung auf den Weg

Dr. Norbert Nieszery: Stärkere Teilhabe für Kommunen und Bürger führt zur größeren Akzeptanz der Energiewende

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute im Rahmen ihrer Klausurtagung mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in M-V beschäftigt. Dabei ging es vor allem um gesetzliche Regelungen, die zukünftig die wirtschaftliche Teilhabe von betroffenen Kommunen und Bürgern bei der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung sichert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Mecklenburg-Vorpommern ist das Land der Erneuerbaren Energien. Davon sollen nicht nur die Umwelt und die Windkraft-Investoren profitieren, sondern auch die Bürger in unserem Land und die Kommunen vor Ort. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion im Sommer 2013 eine Gesetzesinitiative angestoßen, mit der Investoren verpflichtet werden sollen, bei der Ausweisung neuer Flächen für Windparks in M-V betroffene Kommunen und Bürger Beteiligungen anzubieten.

Die Landesregierung erarbeitet zurzeit die gesetzlichen Regelungen. Diese werden wir zunächst mit unserem Koalitionspartner besprechen, damit ein entsprechender Gesetzentwurf im 1. Halbjahr in die parlamentarische Beratungen gehen kann. Wir wollen, dass Kommunen und Bürger gesetzlich garantiert so schnell wie möglich zukünftig mehr von Windparks vor ihrer Haustür profitieren können, z.B. durch Genossenschaften oder kommunale Beteiligungsmodelle. Mecklenburg-Vorpommern wäre damit bundesweit das erste Land, das derartige Rechte gesetzlich festschreibt.

Für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die erhebliche Ausweisung neuer Flächen für Windparks. Die dafür notwendig Akzeptanz wird durch mehr Bürgerbeteiligung und Teilhabe spürbar erhöht."