Zur heutigen Verabschiedung der Vorlage zum Bürgergeld im Bundeskabinett erklärt Falko Beitz, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer:

„Endlich. Das Bürgergeld kommt. Für viele Menschen gerade in Mecklenburg-Vorpommern, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind, ist das eine gute Nachricht. Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass mit dem Bürgergeld wieder mehr Respekt für die Menschen Einzug halten soll. Für viele Personen auch in meinem persönlichen Umfeld war oft genug nicht allein die Höhe von HartzIV das allergrößte Problem, sondern viel zu häufig der Umgang der Ämter mit jenen, die Hilfe und Unterstützung benötigen. Viele Menschen fühlten sich schlicht nicht mehr wertgeschätzt. Aus meiner Sicht war das das allergrößte Problem von HartzIV.

Respekt, Fairness, unbürokratisches Verfahren – all das sind daher die richtigen Ansatzpunkte für die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Dazu gehört, dass die Freigrenzen bei Ersparnissen oder Wohnraum großzügig angepasst werden. Natürlich ist es ebenso wichtig, dass die Höhe des Bürgergeldes deutlich angehoben wird, um 53 Euro zum 1. Januar 2023.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel in vielen Wirtschaftsbereichen finde ich es gut, dass auch die Wege in Arbeit wieder erleichtert werden sollen. Insbesondere für junge Menschen bietet das Bürgergeld mehr Anreize, eine Ausbildung zu absolvieren. Denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Und auch bei den Langzeitarbeitslosen wollen wir den Weg in ein selbstbestimmtes Leben in Beschäftigung deutlich verbessern.

HartzIV war in seiner Umsetzung leider weit davon entfernt, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Mit dem Bürgergeld können wir diesen Webfehler endlich korrigieren. Lang genug hat es gedauert.“