Zur Pressemitteilung der Linksfraktion „Mieter werden verraten und verkauft“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Offensichtlich hat die Linksfraktion noch einen alten Stand der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben den Antrag ‚Marktmanipulation verhindern – keine Ausweitung der Datenerhebung für Mietspiegel von vier auf zehn Jahren‘ von der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung zurückgezogen.

Damit kann in Ruhe der sich in Arbeit befindliche Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Reform des Mietspiegels und zur Einschränkung von Mieterhöhungen nach einer Modernisierung abgewartet und ausgewertet werden. Niemand fällt also irgendwem in den Rücken. Mieterinnen und Mieter sind bei der SPD in guten Händen. Die Linksfraktion kann sich anderen Themen widmen.“