Heute hat die Landesregierung die reguläre Anhebung des landeseigenen Mindestlohnes für öffentliche Aufträge beschlossen. Ab 1. Oktober steigt dieser um 20 Cent von jetzt 10,35 Euro auf dann 10,55 Euro. Die jährliche Anpassung richtet sich nach der prozentualen Veränderungsrate im Index der tariflichen Monatsverdienste des Statistischen Bundesamtes für die Gesamtwirtschaft in Deutschland. Zur Anhebung des Mindestlohnes erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Viele Menschen in unserem Bundesland arbeiten viel, aber verdienen trotzdem zu wenig. Dabei ist ein guter Lohn auch eine Frage des Respekts vor der Leistung dieser arbeitenden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landtag und in Regierungsverantwortung haben wir den niedrigen Löhnen in unserem Land so gut es geht entgegengesteuert. Als ersten wichtigen Schritt haben wir den landeseigenen Mindestlohn für öffentliche Aufträge vor wenigen Jahren noch vor dem bundesweiten Mindestlohn eingeführt. 2018 lag der Vergabemindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern mit 9,54 Euro bereits deutlich über dem bundesweiten Mindestlohn.
Ab Oktober steigt der MV-Mindestlohn nun zum dritten Mal und liegt dann bei 10,55 Euro. Dabei ist klar, auch damit kann kein Mensch große Sprünge machen. Darum geht es uns als SPD-Fraktion im nächsten Schritt darum, in der kommenden Wahlperiode ein echtes Tariftreuegesetz zu beschließen und die tarifliche Entlohnung bei der Durchführung öffentlicher Aufträge zum Regelfall zu machen! Leider war unser Koalitionspartner in dieser Wahlperiode nicht bereit, diesen wichtigen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land mit uns zu gehen.
Unser Ziel bleibt: Möglichst Tariflohn für alle Beschäftigten in unserem Land. Dabei müssen Land, Landkreise, Städte und Gemeinden als öffentliche Auftraggeber mit gutem Beispiel vorangehen. Denn wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn anständig leben können. Er oder sie muss die Chance haben, auch finanziell den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu halten. Arbeit hat ihren Wert und der Lohn muss diesen Wert auch widerspiegeln. Seitens der Politik werden wir darum genau die Stellschrauben nachdrehen, die wir haben: Tarifzahlung zumindest für alle öffentlichen Aufträge. Insofern sind die 10,55 Euro Vergabemindestlohn ein gutes Zeichen auf dem Weg zu besseren Löhnen in unserem Land!“
