Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Oktober 2014

MV braucht offene Debatte über Einführung einer numerischen Kennzeichnungspflicht

Heinz Müller: Ahndung von Fehlverhalten ist auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Polizeibeamten, die sich korrekt verhalten

Zur heutigen Landtagsdebatte über eine Polizeiliche Kennzeichnungspflicht bei geschlossenen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Bei der Diskussion über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht wird bewusst oder unbewusst viel durcheinandergebracht. Denn es geht dabei nicht um Namensschilder, sondern um eine numerische Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im geschlossenen Einsatz. Mit solch einer Kennzeichnung können nämlich solche Beamte ermittelt werden, die z.B. bei Demonstrationen das Recht verletzt haben.

Solche ‚schwarzen Schafe' zu ermitteln, ist auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Beamten, die sich korrekt verhalten. Dabei können wir auf die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zurückgreifen, in denen diese Kennzeichnungspflicht bereits besteht. Nachteile für die Polizeibeamtinnen und -beamten konnten dort bislang nicht festgestellt werden.

Dennoch müssen wir selbstverständlich die von den Polizeigewerkschaften hervorgebrachten Bedenken berücksichtigen. Vor allem darf die Diskussion nicht dazu führen, dass unsere gut ausgebildeten und professionell handelnden Polizistinnen und Polizisten unter einen Generalverdacht gestellt werden.

Wir sprechen uns deshalb weiterhin für eine intensive Beratung im Innenausschuss unter Einbeziehung von Experten und aller relevanten Gruppen aus. Es geht um eine selbstbewusste und offene Debatte auf Augenhöhe im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Dafür werden wir auch mit Blick auf unseren Koalitionspartner weiter kämpfen."