In der heutigen Landtagssitzung wird in erster Lesung die neue Novelle des Finanzausgleichsgesetzes debattiert. Das Gesetz muss neu angepasst werden, damit die jüngst erzielten Ergebnisse des Kommunalgesprächs zwischen dem Land und den Spitzenverbänden der kommunalen Ebene gesetzlich verankert und umgesetzt werden können. Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier, betont, dass die Einigung ein klares politisches Signal sende: Land und Kommunen handeln gemeinsam und übernehmen Verantwortung – gerade in finanziell herausfordernden Zeiten.

„Die Vereinbarungen zeigen deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Das ist kein Selbstverständnis, sondern Ergebnis intensiver, partnerschaftlicher Verhandlungen auf Augenhöhe. Für die Gemeinden ist das ein starkes Zeichen von Verlässlichkeit und Solidarität.“

Zwar hat die November-Steuerschätzung ergeben, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden höher als erwartet ausfallen, dennoch stehen die Gemeinden aufgrund anderer ungünstiger Entwicklungen vor großen Herausforderungen. In den Gesprächen wurde daher unter anderem vereinbart, dass die Kommunen in den kommenden beiden Jahren zusätzlich knapp 350 Millionen Euro erhalten. Desweiteren wurden Vereinbarungen zum Umgang mit dem Sondervermögen des Bundes getroffen. Über dieses soll MV 1,92 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre erhalten, um zusätzlich in die Infrastruktur zu investieren. Das Land legt den Fokus hierbei vor allem auf Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln und die Kommunen unterstützen sollen, bspw. im Schulbau, im Bereich des Straßenbaus und im Bereich Brandschutz. So sollen die Feuerwehren zusätzlich zu den bereits geplanten 95 Millionen Euro für Gerätehäuser weitere 5 Millionen Euro für Löschwasser erhalten. Eine weitere Vereinbarung zielt darauf ab, dass alle, also auch die kleineren Gemeinden vom Sondervermögen profitieren. So soll jede Gemeinde einen Sockelbetrag von 50.000 Euro für Investitionsprojekte erhalten. Damit stärke das Land gezielt die kommunale Handlungsfähigkeit und die Daseinsvorsorge vor Ort.