Pressemitteilungen

„Das aktuelle SOG gilt und bietet der Polizei in MV die Grundlage für ihre wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das weiß die CDU, schließlich haben wir das Gesetz gemeinsam in weiten Teilen erarbeitet und beschlossen. Trotzdem setzt die...

„Wir haben den Fraktionen ein konkretes Verfahren vorgeschlagen, um diese wichtigen, von den Kommunen geforderten Anpassungen noch vor dem Jahreswechsel zu ermöglichen. Denn nur dann können die Änderungen – wie von den kommunalen...

„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Deswegen stehen wir stets in sehr engem Austausch mit unseren Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden. Immer wenn es finanzielle Herausforderungen gibt, führen wir stets...

„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Deswegen modernisieren wir das Personalvertretungsrecht. So machen wir digitale und hybride Personalratssitzungen auch nach der...

„Es ist inakzeptabel, dass sich gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter mit Mutmaßungen und ohne nähere Kenntnis der Fakten an die Öffentlichkeit wenden und dabei den Eindruck erwecken, unsere Polizistinnen und Polizisten im Land würden...

„Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Dieses Versprechen galt nicht nur in den vergangenen 25 Jahren SPD-geführter Landesregierungen, sondern auch in Zukunft. Mit der kleinen Novelle des FAG sorgen wir dafür, dass...

„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen...

„Das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte ist genau im Zeitplan. Es war richtig, bei der Einführung einen eigenen Weg zu gehen, denn so konnten die Interessen der Kommunen stärker berücksichtig werden, als wenn MV sich der Sammelvergabe der 14...

„Jede Gewalt, egal ob von Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und egal wem – ist immer zu verurteilen. Jeder Vorfall muss Konsequenzen haben. Deswegen bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar,...

„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der...