Noch im vergangenen Jahr hat der Landtag in erster Lesung über das neue Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) beraten. Heute fand im zuständigen Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zur Novelle statt. Im Rahmen dessen erhielt das Gesetz überwiegend Lob, berichtet die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier, im Anschluss an die Sitzung.

„Wenn wir unsere Bevölkerung noch besser schützen wollen, braucht die Polizei mehr Befugnisse. Genau die geben wir den Beamtinnen und Beamten nun. Genau dafür gab es von den Expertinnen und Experten viel Zuspruch.“

Insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel für gefährliche Täterinnen und Täter sowie die neuen Befugnisse im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt wurden überaus positiv bewertet.

„Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiges Werkzeug, um Wiederholungstaten zu verhindern und vor allem die Opfer häuslicher Gewalt effektiver zu schützen. Wenn Täter sich trotz Kontaktverbot den Wohnungen der Opfer widerrechtlich nähern, kann die Polizei damit deutlich schneller eingreifen“, sagt Tegtmeier.

Die Innenpolitikerin bedankt sich bei allen Expertinnen und Experten. „Wir freuen uns über das positive Feedback. Das SOG ist ein sehr wichtiges Gesetz, denn im Endeffekt geht es um ein sicheres Leben in MV. Wir werden die Stellungnahmen jetzt auswerten und aufbereiten. Die Tatsache, dass das Gesetz überwiegend positiv bewertet wird, gibt uns Rückenwind für den weiteren parlamentarischen Prozess."