Schwerin Schloß
Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Newsletter
Newsletter
Termine
Termine
Kontakt
Kontakt
Navigation
22. Juni 2018

NSU-Untersuchungsausschuss stellt Weichen noch vor der Sommerpause

Der 2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat die ersten Weichen gestellt.
In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt.
 Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss, Susann Wippermann, erklärte nach der Sitzung:

 „Der Besuch des Oberstaatsanwalts und Vertretern des Bundeskriminalamts zeigt, welche Bedeutung dem neuen Gremium zugemessen wird. Wir sind froh, wie angekündigt noch vor der Sommerpause die Verfahrensfragen mit den Bundesbehörden geklärt zu haben. Während der Sitzung wurden auch erste Beweisanträge fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen. Die thematischen Schwerpunkte für den Untersuchungsausschuss wurden bereits durch den Unterausschuss festgelegt. Ich hoffe, dass wir auf dieser Grundlage weiterhin alle an einem Strang ziehen.“
Themen:
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss
  • E-Mail
  • Telefon: 0385 - 5252346
  • Telefax: 0385 - 5252338
Weitere Pressemitteilungen von Susann Wippermann
Weitere Artikel zum Thema