Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Dezember 2018

Nun doch - rechtes Netzwerk hat Liste politischer Gegner angelegt

Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages angegeben, dass ihr im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ein Prepper-Netzwerk von Bundeswehrangehörigen eine Liste vorliegt, auf der auch Namen von Politikern stehen.
Dazu erklärt der bundeswehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik:

 „Seit mehr als einem Jahr wird über die Existenz von möglichen Todeslisten spekuliert. Zur Aufklärung hat das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern bisher wenig bis nichts beigetragen. Nachfragen werden abgetan. Jetzt räumt die Bundesanwaltschaft ein, ja, es gibt eine Liste mit Namen vermeintlicher politischer Gegner eines rechten Netzwerkes. Ich frage: Wer in unserem Land hat möglicherweise etwas von Rechtsextremisten zu befürchten und daher berechtigten Anspruch auf besonderen Schutz? Deswegen werden wir das Innenministerium erneut in den Innenausschuss des Landtages einladen und wir erwarten diesmal konkrete Antworten. Wir können das Phänomen rechter Netzwerke nicht länger ignorieren.“
  • Sprecher für Bundeswehrpolitik, Entwicklungspolitik, Europapolitik, Justizpolitik
  • Innen- und Europaausschuss, Rechtsausschuss, NSU-Untersuchungsausschuss