SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...
06. April 2022
Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!
Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und... weiterlesen ...
17. August 2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
Zur Berichterstattung über die Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Julian Barlen, Sprecher für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
19. Juni 2019
AfD, Waffen, Reichsbürger – eine fragwürdige Mischung
Laut einem Bericht des NDR haben Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion kurz nach den Wahlen 2016 einen Schießklub gegründet. weiterlesen ...
13. Juni 2019
Schattenstrukturen bei der Landespolizei

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der Festnahme von vier Angehörigen des SEK beschäftigt.

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13. Dezember 2018
Nun doch - rechtes Netzwerk hat Liste politischer Gegner angelegt
Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages angegeben, dass ihr im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen ein Prepper-Netzwerk von Bundeswehrangehörigen eine Liste vorliegt, auf der auch Namen von Politikern stehen. weiterlesen ...
14. September 2017
„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe
Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...